Politik

In den kommenden zehn bis 15 Jahren wird der Anteil von Windkraft und Photovoltaik an der deutschen Stromversorgung weiter steigen. Der derzeitige Strommarkt ist aber nicht für einen hohen Anteil erneuerbarer Energien konzipiert. Die Wissenschaftler sprechen vielfältige Empfehlungen aus, um das Stromsystem an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Wenn Photovoltaik-Anlagen zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben werden, kann dies zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Urteil fällten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg.

CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin ihr Regierungsprogramm für 2013 bis 2017 verabschiedet. Dem EEG und der Photovoltaik drohen demnach Ungemach, sollte die Union an der Macht bleiben. Offiziell soll das Gesetz weiterentwickelt werden. Immerhin schließen CDU und CSU rückwirkende Änderungen aus. Aber plädieren zugleich für eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien.

Frank Asbeck wirft der Regierung in Berlin im Streit um Anti-Dumpingzölle für chinesische Photovoltaik-Hersteller mangelnde Unterstützung vor. Wirtschaftsminister Rösler bezeichnet er als „unglaublich dumm und undiplomatisch“. Der Solarworld-Chef warnt davor, dass der Niedergang der Photovoltaik erst der erste Schritt im chinesischen Streben nach Dominanz auf den Weltmärkten sei.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat von Bosch schnelle Entscheidungen zur Zukunft der von Schließung bedrohten Photovoltaik-Produktion in Arnstadt gefordert. Die Beschäftigten planen am Donnerstag eine Protestaktion am Bosch-Hauptsitz in Stuttgart.

Die Musterklage eines bayerischen Textilherstellers gegen die EEG-Umlage liegt seit Dienstag dem Bundesgerichtshof vor. Die Richter müssen zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage Stellung nehmen.

Mit der Aufforderung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Reißleine zu ziehen, hat sich Rainer Brüderle mit gebrochenem Bein aus dem Krankenhaus zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert bis zur EEG-Reform einen Zubaustopp.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird am Freitag in Peking den chinesischen Handelsminister Gao Hucheng treffen. Am Rande der jährlich stattfinden Handelsgespräche soll es um die Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Module gehen.

Künftig werden auch Standortgemeinden, in denen Photovoltaik-Kraftwerke stehen, von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer profitieren. Bislang flossen die Einnahmen immer an die Gemeinden, in denen die Betreiber ihren Sitz haben. Für alte Photovoltaik-Anlagen gilt eine Übergangsfrist von zehn Jahren.

Vom Hochwasser in den überfluteten Gebieten Deutschlands sind auch viele Photovoltaik-Anlagen betroffen. Solarunternehmen geben Anlagenbetreibern, Einsatzkräften und Elektrofachkräften wichtige Tipps, wie sie Schäden zu beseitigen und die Anlagen gefahrlos wieder in Betrieb zu nehmen können.