Politik

Bereits 2010 entschloss Barack Obama die Vorteile der Solarenergie auch für seinen Amtssitz zu nutzen. Nun hat die Installation der Solarmodule begonnen.

Der Bundesumweltminister nennt das Energiekonzept der SPD enttäuschend. Dennoch scheint er zugleich neue Hoffnung zu haben, seine Strompreisbremse doch noch in die Tat umsetzen und können und bietet den Sozialdemokraten Gespräche an.

Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Energieexperte Matthias Machnig haben ihr 10-Punkte-Programm für die Energiepolitik vorgelegt. Die SPD will unter anderem erreichen, dass die gesunkenen Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergeben werden. Eine grundlegende EEG-Reform und die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns hält die Partei für unerlässlich. Die Reaktionen auf die geplanten Maßnahmen waren eher verhalten.

Bereits sechs Prozent der Deutschen produzieren ihren eigenen Strom und setzen teilweise auf Eigenverbrauch und Batteriespeichersysteme. Nach einer Blitzumfrage der Verbraucherschützer würden gern weitere 41 Prozent diesem Weg folgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt indes die gerechte Verteilung der Netzkosten an, wenn immer mehr Menschen zum Selbstversorger werden.

Ein beliebtes Argument gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik ist, Solarstrom sei unberechenbar und sprunghaft. Mehr davon werde daher gar nicht benötigt. Bruno Burger hat ausgerechnet, dass das nicht stimmt.

Die Umweltorganisation hat die Politiker der Regierungsparteien aufgefordert, ihre Angriffe auf die Erneuerbaren zu unterlassen. Nicht deren Ausbau, sondern die Industrieprivilegien sind aus Sicht der BUND der Kostentreiber bei der Energiewende. Passend dazu gab es auch am Wochenende wieder Äußerungen von Unionspolitikern, die eine schnelle EEG-Reform im Herbst wollen.

Die Mehrheit der Deutschen steht laut einer neuen Studie klar hinter den Zielen der Energiewende und damit hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings gibt es aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands die an vielen Stellen noch Nachhol- und Korrekturbedarf. So sollte aus Sicht der Verbraucherschützer eher Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land als Offshore-Windparks gefördert werden, um die Kosten zu begrenzen. Auch die Ausnahmeregelungen für die Industrie werden kritisiert. Zugleich will der Verband aber auch den Eigenverbrauch von Photovoltaik-Anlagen stärker belasten.

Der Umweltminister aus Wien zeigte sich bei seiner Zwischenbilanz zur neu gestalteten Solarförderung zufrieden. Insgesamt sind 5000 private Photovoltaik-Anlagen seit dem Start im April installiert worden.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein Kernthema der Grünen. Sie haben nun einen Fahrplan vorgelegt, in dem sie die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind und Biomasse bis 2020 deutlich zielstrebiger vorantreiben wollen, als es die derzeitige Bundesregierung vorhat. Auch die gerechte Verteilung der EEG-Umlagekosten haben die Grünen dabei im Blick.

Gegenseitige Klagen drohen nach dem Scheitern eines der größten Photovoltaik-Projekte weltweit. Der Projektentwickler wirft der serbischen Regierung vor, dass das angebotene Land nicht für den Bau eines Solarparks dieser Größe geeignet sei. Die Beamten behaupten im Gegenzug, dass das maltesische Unternehmen die Investitionsvereinbarungen gebrochen habe.