Grüne legen Masterplan für Energiewende vor

Mit Anteil von rund 25 Prozent an der Stromversorgung haben die erneuerbaren Energien alle Erwartungen übertroffen – die nächsten 25 Prozent werden für die Energiewende entscheidend sein. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen ihren Fahrplan für die Energiewende vorgelegt, der gleichzeitig zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht für die steigenden Strompreise verantwortlich ist.  „Selbst wenn keine Photovoltaik, Windkraft oder Biogasanlage in diesem Jahr gebaut werden würde, müssten wir mit einer höheren EEG-Umlage rechnen“, erklärte der energiewirtschaftliche Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer.

Der wahre Grund sei, dass die regenerativen Energiequellen den Börsenstrompreis auf historische Tiefststände drücken. Gleichzeitig erhöht sich damit die Differenz zu den im EEG festgeschriebenen Einspeisevergütungen für  Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die gesunkenen Börsenstrompreise würden zudem nicht an die Verbraucher weitergegeben, die ganz im Gegenteil immer höhere Stromkosten zu tragen hätten. Wir müssen daran arbeiten, dass der gesunkene Börsenpreis auch bei den Verbraucher ankommt“, forderte Krischer bei der Vorlage des Energiefahrplans mit dem Titel „So geht Energiewende“. Die Energiekonzerne müssten ihre Preisvorteile an die Stromverbraucher weitergeben. In ihrem Energiefahrplan fordern die Grünen auch, dass die Industrieprivilegien der Industrie bei der EEG-Umlage beschränkt werden müssen. Allein damit könnten die Verbraucher um vier Milliarden Euro entlastet werden. 

In ihrem Energiewende-Fahrplan kündigten die Grünen zudem  an, ein neues Strommarktdesign erarbeiten zu wollen. Dabei sollten die Kapazitätsmechanismen transparent sein. Ein weiteres Ziel sei es, den Anteil der Erneuerbaren an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020 zu verdoppeln. Damit streben die Grünen deutlich ambitioniertere Ziele an als die derzeitige Bundesregierung. Es gehe darum, verlässliche Rahmenbedingungen und tausende Arbeitsplätze zu schaffen, statt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen. Dies bedeute aus, dass das EEG intelligent weiterentwickelt werden müssen. Dabei sei es wichtig, dessen Grundpfeiler zu erhalten: den Einspeisevorrang und die garantierte Vergütung. Zugleich würde eine Abschaffung der Privilegien auch neue Vermarktungschancen für erneuerbare Energien außerhalb des EEG eröffnen, heißt es in dem Masterplan der Grünen weiter. Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung sollte 2020 bereits bei 43 Prozent liegen. Die Regierungspläne sehen einen Ausbau auf 35 Prozent vor. Auch bei der Wärmeversorgung haben die Grünen deutlich ambitioniertere Ziele. „Statt einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien à la Altmaier brauchen wir eine klare Perspektive, wie es künftig weitergeht. In der Energiepolitik muss wieder Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit hergestellt werden. Wir wollen das EEG in seinen wesentlichen Kernelementen erhalten, kurzfristig von unnötigen Kosten befreien, es mittelfristig mit Augenmaß weiterentwickeln und langfristig den Strommarkt so verändern, dass erneuerbare Energien darin auch ohne Förderung einen Platz finden“, so die Pläne der Grünen.

500 Millionen Euro für Energieforschung

Ein weiteres wichtiges Thema im Fahrplan der Grünen sind die Speichertechnologien. „Wir wollen das Speicherproblem gezielt angehen und kurzfristig nicht nur Forschungsprogramme auflegen, sondern auch die Markteinführung anreizen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ab 2020 tragfähige und bezahlbare technische Lösungen tatsächlich bereitstehen“, lautet das Ziel der Grünen. Konkret wollen sie 500 Millionen Euro für eine gezielte Energieforschung bereitstellen. Darüber hinaus sollen auch innovative Speicherkonzepte gefördert, die Netzintegration sowie die Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Speichersysteme verbessert werden.  

Die derzeitige Bundesregierung untergrabe die Akzeptanz der Energiewende und spiele damit den großen Energiekonzernen in die Hände. Diese wollten ihre lukrativen Kohle- und Atomkraftwerke auch in den kommenden Jahrzehnten am Markt halten, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. „Was wir gerade erleben ist ein Systemkonflikt. Während die Kohlestromproduktion im letzten Jahr bereits um 15 Prozent gestiegen ist, ist sie dieses Jahr noch einmal um 10 Prozent angestiegen“, sagte er weiter. Damit sei Deutschland kein Vorbild mehr in Sachen Klimaschutz und weiter abhängig von fossilen Brennstoffimporten, die den Strompreis langfristig nach oben trieben. Dem gegenüber seien die Photovoltaik-Vergütungssätze binnen fünf Jahren von 40 Cent auf 15 Cent je Kilowattstunde gesunken. „Die Sabotage der Energiewende schadet letztlich auch dem Verbraucher“, so das Fazit der Grünen. (Sandra Enkhardt)