Die SPD und ihr energiepolitisches Sofortprogramm

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, und sein für die Energiepolitik zuständiges Mitglied im Kompetenzteam, Matthias Machnig, haben in Berlin das energiepolitische 10-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt. Sie bezeichneten die Maßnahmen als ersten Schritt, um einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. „Wir können uns kein weiteres energiepolitisches Merkeln mehr leisten“, hieß es bei der SPD. Steinbrück und Machnig warfen der Bundesregierung vor, „ein Totalausfall für die Energiepolitik“ zu sein. Nun solle die Energiepolitik vom Abstellgleis geholt werden, um einen „Dauerschaden für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie die Verbraucher“ zu verhindern.

Im Einzelnen sieht das Sofortprogramm zehn Maßnahmen vor. Zunächst müsse der Strompreis stabilisiert werden. Dafür wolle die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent entsprechend des Anteils der Erneuerbaren an der deutschen Stromversorgung in diesem Jahr absenken. Zudem sollte die „Überförderung in bestimmten Bereichen“ des EEG reduziert und damit künftig eine Milliarde Euro gespart werden. Die SPD wolle zudem die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen wird einschränken und das EEG insgesamt „grundlegend reformieren“. Im zweiten Punkt fordert die SPD, dass der gesunkene Börsenstrompreis an die Haushalte weitergegeben werden müsse. Sollten die Energieversorger dies nicht freiwillig machen, müsse die Bundesregierung regulierend eingreifen.

Als dritte Maßnahme fordern die Sozialdemokraten, dass ein neues Strommarktdesign entwickelt und umgesetzt werden müsse. Die Kriterien dafür seien, dass der Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr an den Strombörsen verramscht werden dürfe. Auch müssten Angebot und Nachfrage schneller reguliert und die Erneuerbaren stärker im Markt integriert werden. Außerdem würden flexible Kapazitäten im Stromsystem gebraucht, für die es ein eigenes Aktionsprogramm nach dem Willen der SPD geben soll. Ein neues Strommarktdesign müsse zudem die externen Kosten integrieren und sowie auch die wahren Kosten der Stromproduktion widerspiegeln. Weitere Punkte seien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Verbraucherschutz.

Grundlegende EEG-Reform

Punkt vier des Sofortprogramms bezieht sich auf eine grundlegende EEG-Reform. Diese strebt die SPD für die nächste Legislaturperiode an und will damit die Kosteneffizienz erhöhen und Überförderung reduzieren. Außerdem sollte das EEG mit anderen energiepolitischen Gesetzen harmonisiert werden Auch eine europaweite Harmonisierung der Förderung von Erneuerbaren strebt die SPD an. Die Selbstvermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen müsse gestärkt werden. Die SPD will aber auch die Bürgerenergie stärken. Dazu sollten die Investitionen von Bürger, klein- und mittelständischen Unternehmen und Stadtwerken gefördert werden. „Wir werden das EEG grundlegend reformieren, die Kosteneffizienz erhöhen und Überförderungen reduzieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich stärker am Ausbau der Netzinfrastrukturen orientieren. Unser übergreifendes Ziel bleibt es dabei, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 im Stromsektor auf 40 bis 45 Prozent und im Wärmebereich auf 20 Prozent zu steigern“, hieß es dazu bei der Vorstellung des Programms.

Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrem Papier auch beim Thema Eigenverbrauch positioniert. Sie wollen die Eigenverbrauchsregelung auf erneuerbare Energien und effiziente Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung beschränken. Allerdings müssten die Netzentgelte neu geregelt werden, um ein „Entsolidarisierung im Netz“ zu verhindern. Aus Sicht der SPD soll eine „angemessene Mindestumlage für alle Eigenversorger eingeführt“ werden.

In den anderen Punkten des Sofortprogramms geht es um die Weiterentwicklung von Stromspeicherlösungen, die Stärkung von Bürgergenossenschaften, eine Steigerung der Energieeffizienz, den weiteren Netzausbau – hier will die SPD eine „Deutsche Netzausbau AG“ gründen – und eine Europäisierung der Energiewende.

Reaktionen auf das SPD-Energieprogramm

Verbände reagierten zurückhaltend und wenig euphorisch auf die Vorstellung des SPD-Sofortprogramms. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Ankündigung, dass die SPD die Versorger notfalls zu Strompreissenkungen zwingen wolle. Halten aber die Instrumente für unzureichend. „Zur Strompreissenkung ungeeignet sei der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer zu verringern. Nicht nur, dass diese Maßnahme lediglich einen nur geringen Kosten dämpfenden Effekt habe, sie sende auch das falsche Signal aus, dass Energie künftig billiger werde“, sagte BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup sagte: „Die SPD verfolgt das richtige Ziel, springt aber beim avisierten Instrument zu kurz. Das Energiewirtschaftsgesetz in seiner jetzigen Form ermöglicht kein staatliches Eingreifen zur Preisregulierung. Die nächste Bundesregierung muss daher dringend das Gesetz ändern, damit die Stromkunden endlich von den gesunkenen Börsenstrompreisen profitieren.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hingegen kritisierte die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Stromkunden. „In keinem Land der EU ist der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland. Kunden in Deutschland haben eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen ist äußerst intensiv", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Aus Sicht des Verbands haben hauptsächlich die höheren Steuern, Abgaben und Umlagen zu dem Anstieg des Strompreises geführt. Der BDEW plädierte deshalb auch erneut für eine rasche Reform des EEG. „Ohne erhebliche und rasche Reformen der marktlichen Strukturen – insbesondere auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien – werde das Grundproblem eines ineffizienten Energiemarktes, der die Grundfeste der Energieversorgung unterminiert, nicht zu lösen sein.“ Der Verband zeigte zugleich Dialogbereitschaft, um aus seiner Sicht „gute und richtige Ansatzpunkte“ in dem SPD-Programm weiter zu diskutieren. Dabei gehe es vor allem um die Notwendigkeit eines neuen Marktdesigns, die Weiterentwicklung von Speichertechnologien sowie die Harmonisierung der europaweiten Energiepolitik.

Der Wirtschaftsrat der CDU bezeichnete das Energiepapier der SPD hingegen als „unglaubwürdig“. „Mehr Staat, mehr Gängelung der Bürger und mehr Verpflichtungen für die Wirtschaft, das ist der rote Faden im Energiepapier von Steinbrück“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger. Wie der BDEW forderte auch der Wirtschaftsrat der CDU eine schnelle EEG-Reform. Die fossilen Energieträger seien zunächst weiter unerlässlich. „ie Reform des EEG muss daher erneuerbare Energien mit konventionellen Kraftwerken und weiteren Flexibilitäten verzahnen. Es ist entscheidend, den Zubau mit dem Ausbau der Stromnetze zu synchronisieren, eine verpflichtende Direktvermarktung mit einer fixen Marktprämie für Neuanlagen einzuführen und die Reform europakompatibel zu gestalten", sagte Steiger weiter. (Sandra Enkhardt)