BUND: Politik muss EEG-Angriffe stoppen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Politiker von CDU, CSU und FDP aufgefordert, ihre Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzustellen und die Industrieprivilegien abzuschaffen. Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der hauptsächliche Treiber der Stromkosten, sondern die Ausnahmeregelungen für die Industrie, sagte BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Die privaten Durchschnittshaushalte würden mittlerweile mit jährlich 69 Euro oder umgerechnet zwei Cent je Kilowattstunde die Stromrechnung der energieintensiven Industriebetriebe entlasten. Nach Berechnungen des BUND habe allein die Ausweiterung der Ausnahmeregelungen für die Industrie sowie die neu eingeführte Offshore-Umlage während der Regierungszeit von Union und FDP dazu geführt, dass die EEG-Umlage 2013 um einen Cent je Kilowattstunde gestiegen sei. „Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier vergießen Krokodilstränen über steigende Stromkosten. Zugleich verschärft die Bundesregierung aber die ungerechte Kostenverteilung, indem sie die Industrie verschont. Außerdem hat sie es versäumt, endlich dafür zu sorgen, dass auch kleine Verbraucher von der Energiewende profitieren“, sagte Löffelsend weiter.

Nach Berechnungen des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES), die der BUND in Auftrag gegeben hat, könnten die Mehrbelastungen für die privaten Haushalte allein durch die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die Industrie auf bis zu 79 Euro pro Haushalt steigen. „Eine Regierung, die auf die Strompreisbremse treten will, muss die Industrieprivilegien weitestgehend abschaffen und gesetzlich festschreiben, dass sinkende Preise an alle Verbraucher weitergegeben werden“, sagte Löffelsend. Die EEG-Umlage würde bei einer Streichung der Industrieprivilegien von derzeit 5,277 auf etwa 3,8 Cent je Kilowattstunde sinken.

Passend zu diesem Thema hatte sich am Wochenende auch wieder Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu Wort gemeldet. Er kündigte erneut eine grundlegende EEG-Reform plus Strompreisbremse für die Zeit nach der Bundestagswahl im September an. „Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten wir in diesem Jahr auch noch die Strompreisbremse beschließen", sagte er dem Blatt. Auch CSU-Politiker äußerten sich wieder zum Thema EEG-Umlage. Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef, Horst Seehofer, sagte in einem Interview der „Bild am Sonntag“, dass er eine Neuordnung der Förderung erneuerbarer Energien direkt nach der Wahl anstrebe. Die EEG-Reform müsse und werde „die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung sein, um die Umlagekosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schlug in der „Wirtschaftswoche“ vor: Die EEG-Umlage sollte auf einen bestimmten Wert gedeckelt werden." Auch ihr CSU-Kollege Georg Nüßlein sieht Potenzial die EEG-Umlage auf 4,5 Cent je Kilowattstunde zu senken. Er will erreichen, dass die Einspeisevergütung, die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen für 20 Jahre erhalten, von den Stromverbrauchern über 40 Jahre abbezahlt  wird. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte dabei die Zwischenfinanzierung übernehmen, so der Vorschlag von Nüßlein. In diesem Reigen nicht fehlen darf natürlich auch die FDP. Deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat in der „Euro am Sonntag“ mal wieder einen „Neustart“ der Energiewende und eine grundlegende Reform des EEG gefordert. (Sandra Enkhardt)