Politik

Bis zum Stichtag 1. Juli haben nach Angaben der Bundesregierung knapp 2400 Unternehmen die teilweise Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage beantragt. Damit wird die Zahl der Unternehmen, die Vergünstigungen beim Strom erhalten, auch im kommenden Jahr steigen.

Greenpeace hat eine aktualisierte Studie vorgelegt, wonach erneuerbare Energien im Jahr 2012 für eine bundesweite Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro sorgten. Trotz Rückschlägen sorgte die Photovoltaik im vergangenen Jahr allein für sieben Milliarden Euro der Wertschöpfung.

Die Bundesnetzagentur hat aktuelle Zahlen zum Photovoltaik-Ausbau in Deutschland vorgelegt. Insgesamt sind in diesem Jahr bislang Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 2110 Megawatt gemeldet worden. Solarparks mit mehr als zehn Megawatt Leistung werden aber nicht mehr gebaut.

Der Thüringer Photovoltaik-Branchenverband wird zehn Jahre nach seiner Gründung sein Geschäftsmodell erweitern. Künftig soll Solarinput auch zum Thüringer Erneuerbaren Energien Netzwerk gehören.

Die EU-Kommission ist im Zuge ihrer Ermittlungen auf unerlaubte Staatshilfen für chinesische Photovoltaik-Hersteller gestoßen. Dennoch wird es vorerst keine vorläufigen Zölle geben. Der im August erzielte Verhandlungskompromiss gilt weiter. Die Vereinigung EU ProSun sieht ihre Vorwürfe mit den Ergebnissen bestätigt und kritisiert die Haltung der EU-Kommission.

Die beiden Wirtschaftsverbände wollen nach einem Zeitungsbericht in einer konzertierten Aktion auf Fehlentwicklungen bei der Energiewende aufmerksam machen. Zudem veröffentlichten Scholz und Friend und TNS Infratest ihren neuen „Meinungsmonitor Energiewende“. Demnach soll die Mehrheit der Deutschen gegen die EEG-Umlage sein. Dies kann vielleicht auch einfach an der sehr schwammigen Fragestellung liegen.

Die Haltung des EU-Energiekommissars zur Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse ist bekannt. Er forderte die Bundesregierung nun erneut zu einer grundlegenden EEG-Reform nach der Bundestagswahl auf. Auch die Idee einer europaweiten Harmonisierung der Förderung von erneuerbaren Energien hat Oettinger noch nicht aufgegeben.

Die Bundesregierung will auch im kommenden Jahr stationäre und dezentrale Batteriespeichersysteme für Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 30 Kilowatt Leistung fördern. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Höhe der Fördermittel steht aber noch nicht fest. Eine Ausweitung des Programms ist ebenfalls nicht geplant. Diese hält die Bundesregierung für nicht notwendig.

In einer Kurzstudie haben die Grünen die Ursache untersuchen lassen, warum die EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter steigen wird. Hauptursächlich ist nicht der Zubau neuer Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, sondern der sinkende Börsenstrompreis. Die Grünen sehen damit ihren Widerstand auch gegen Altmaiers im Frühjahr vorgelegte Strompreisbremse legitimiert. Schließlich gingen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesumweltministers direkt am eigentlich Problem vorbei.

Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen wird immer häufiger direkt an der Strombörse vermarktet. Nach jüngsten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber werden im September 3940 Megawatt Photovoltaik-Leistung voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt integriert sein.