DIHK und BDI machen Stimmung gegen Energiewende

Die Wirtschaftsverbände IHK und BDI wollen nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) gemeinsam mit Gewerkschaften nach der Bundestagswahl in einer konzertierten Aktion auf Fehlentwicklungen bei der Energiewende hinweisen. Es seien gemeinsame Auftritte und Aktionen geplant, in denen Vertreter der Gewerkschaften und Verbände auf die Gefahren für den Industriestandort Deutschland hinweisen wollen. Vor der Wahl machten sie sich wenig Hoffnung, mit ihren Forderungen Gehör zu finden, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Chef des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, wird von der Zeitung zitiert mit der Aussage: „Investitionen wandern schleichend ab.“ Immer mehr Unternehmen seien wegen steigender Energiekosten verunsichert und würden Konsequenzen ziehen. Eric Schweitzer, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der sich erst jüngst für einen schnellen Stopp der Solarförderung ausgesprochen hatte und das EEG als Planwirtschaft bezeichnete, äußerte sich ähnlich. Aus seiner Sicht gingen die steigenden Energiekosten zu Lasten der Attraktivität in Deutschland. Schweitzer wiederholt zudem seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des EEG.

BDI und DIHK beziehen damit Stellung für die energieintensive Industrie. Diese ist aber über die Besondere Ausgleichsregelung weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Der Industriestrompreis ist im Gegensatz zum Strompreis für die privaten Haushalte in den vergangenen Jahren weitgehend stabil geblieben. Die Börsenstrompreise sind in den vergangenen Jahren sogar gesunken. Dennoch wollen sich nach dem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ auch die Gewerkschaften an der Aktion beteiligen. So seien die internen Vorbereitungen für ein gemeinsames Vorgehen weit gediehen, heißt es weiter.

In einem offenen Brief spricht die IG Metall bereits Mitte Juni davon, dass wegen der zögerlichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Die Gewerkschaft bezieht dies aber allein auf die Branche der erneuerbaren Energien. Anders als die Industrieverbände forderte die IG Metall: „Der Wert der Energiewende für nachhaltige industrielle Zukunftsinvestitionen darf nicht zerredet werden und im Hick-Hack der Interessenkonflikte untergehen.“ Die Bundesregierung müsse einen Masterplan machen, um die Energiewende zu einem industriellen Erfolg zu machen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, heißt es in dem offenen Brief.

Mehrheit angeblich gegen EEG-Umlage

Die Werbeagentur Scholz & Friends und TNS Infratest haben zudem am Mittwoch noch ihren aktuellen „Meinungsmonitor Energiewende“ veröffentlicht. Demnach sei die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) unverändert überzeugt oder positiv bezüglich der Energiewende gestimmt. Nur sieben Prozent der Befragten lehnten die Energiewende ab. Immerhin 36 Prozent hätten aber eine indifferente Haltung zur Energiewende eingenommen, so das Ergebnis. Als wichtigsten Aspekt der Energiewende bezeichneten die Befragten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gefolgt von der energetischen Gebäudesanierung, dem Ausbau des Stromnetzes und dem Atomausstieg.

Auf die dann relativ schwammige Frage „Seit einiger Zeit wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien durch Umlagen auf den Strompreis gefördert. Halten Sie das prinzipiell für …?“ antworteten dann nur 44 Prozent der Befragten mit „richtig“. 52 Prozent halten die EEG-Umlage demnach für falsch. Scholz & Friends und TNS Infratest machen daraus dann die Schlagzeile „Mehrheit der Deutschen lehnt die EEG-Umlage ab“. Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse zeigte sich, dass eine Mehrheit in der befragten Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sowie 30- bis 44-Jährigen die EEG-Umlage für richtig hält. Nur in der befragten Altersgruppe über 45 Jahren hält eine Mehrheit die EEG-Umlage für falsch.

Unter den Befürwortern ist dann auch noch gefragt worden, ob sie bereit seien „über weitere Umlagen auf den Strompreise zur Finanzierung der Energiewende beizutragen“? Immerhin 55 Prozent bejahten dies und sehen darin einen notwendigen Beitrag. 42 Prozent sagten laut Studienergebnis, ihre Stromrechnung sei jetzt schon zu hoch. Insgesamt zeigte sich aber, dass nur 27 Prozent der Befragten nicht mehr bereit seien, weitere Mehrkosten für die Energiewende zu zahlen.

TNS Infratest und die Werbeagentur Scholz & Friends haben für ihr Stimmungsbarometer per Telefon 1000 Menschen befragt und das Thema Energiewende in fünf Fokusgruppen diskutiert. Im Vorspann der Studie erklären der Geschäftsführer von TNS Infratest, Richard Hilmer, und der Vorstand der Werbeagentur, Klaus Dittko: „Die Mühsal der Ebene hat bei der Energiewende längst begonnen. Die anfängliche Begeisterung für einen radikalen Schnitt ist einer breiten Diskussion über technische Probleme und steigende Kosten gewichen. Die Mehrheit der Deutschen setzt weiter auf die Erneuerung der Energieversorgung – als politisches Projekt und im eigenen Haushalt. Viele sehen sich aber auch an der Grenze zur finanziellen Überforderung.“ (Sandra Enkhardt)