Oettinger bezeichnet EEG als nicht mehr zeitgemäß

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Handelsblatt-Jahrestagung „Erneuerbare Energien“ erneut zu einem Generalangriff gegen das EEG genutzt. Er forderte die Bundesregierung auf, die Förderung erneuerbarer Energien direkt nach der Bundestagswahl grundlegend zu reformieren. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht mehr Up-to-date“, sagte Oettinger nach einem Bericht der „Deutschen Welle“. Nach Ansicht des EU-Kommissars sind dabei die Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Wind und Biomasse verantwortlich für die stark gestiegenen Stromkosten für die Privathaushalte. Diese seien nur noch in Zypern, Dänemark und Japan höher, so Oettinger dem Bericht zufolge weiter. Zugleich sorgten die hohen Strompreise dafür dass die Zustimmung für die Erneuerbaren sinke.

Oettinger forderte eine energiepolitische Kehrtwende von der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse intelligenter gestaltet werden. "Mein Vorschlag ist, dass der weitere Zubau etwas mehr koordiniert ist, eine Geschwindigkeitssteuerung eingebaut wird und die Reihenfolge lautet: erst Infrastruktur, parallel Speicherung, und dann weitere Kapazität“, sagte der EU-Energiekommissar auf der Tagung in Berlin laut „Deutsche Welle“.

Europaweit müsse nun auch mehr für den Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung der Speichertechnologien getan werden. Oettinger kündigte zugleich eine Gesetzesvorlage an, die sich mit einem europaweit abgestimmten Netzausbau befassen werde. Auch bei der Förderung der Erneuerbaren will Oettinger der „Kleinstaaterei“ ein Ende setzen. Er will die Harmonisierung in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen. "Auf Dauer werden 28 getrennte Systeme für die Erneuerbaren das Gegenteil von einem funktionierenden Binnenmarkt sein“, sagte er dem Bericht zufolge. Zudem würde derzeit überprüft, ob das EEG mit diesem Binnenhandel kompatibel sei. Die Entscheidung sei für kommendes Jahr zu erwarten. Oettinger ist in der Vergangenheit schon oft als Befürworter eines Quotenmodells zur Förderung erneuerbarer Energien aufgetreten. Oppositionspolitiker in Deutschland vermuten hinter seinem Streben nach Harmonisierung den Versuch, das EEG durch die Hintertür abzuschaffen. (Sandra Enkhardt)