Handwerker planen Bürgerbegehren gegen Photovoltaik-Einschnitte

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Der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik (FEG) will mit einem Bürgerbegehren in Bayern die drastischen Einschnitte in der EEG-Novelle für die Photovoltaik noch verhindern. „Wir werden in Kürze den Antrag stellen“, zitiert „Focus Online“ den Verbandsvorsitzenden Simon-Boris Estermann. Es müssten laut bayerischer Verfassung die Unterschriften 25.000 Wahlberechtigter für ein Volksbegehren gegen einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf eingereicht werden. Estermann zeigte sich zuversichtlich, dass allein durch die eigenen Mitglieder diese Zahl aufgebracht werden könne. Dem FEG gehören rund 1200 Betriebe in Bayern und Thüringen an. Daneben hätten auch die Innungen und Kommunalpolitiker Unterstützung signalisiert.

„Es kann nicht sein, dass die Energiewende zur Chefsache erklärt wird und man dann ein Jahr später de facto den Ausstieg aus der Solartechnik beschließt“, sagte Estermann weiter. Es stünden tausende Jobs im Handwerk auf dem Spiel, wenn der Photovoltaik-Markt in Deutschland zum Erliegen komme. Mit dem Bürgerbegehren solle die bayerische Landesregierung nun zu einem Ausbauziel für Erneuerbare verpflichtet werden, heißt es in dem Bericht weiter. 45 bis 50 Prozent des Stroms sollten demnach bis 2020 im Freistaat aus regenerativen Quellen stammen. Dies sollte nach Meinung von Estermann zum einen über ein eigenes bayerisches Ausbaugesetz für Photovoltaik gewährleistet werden. Zum anderen sollte sich die Landesregierung mittels einer Bundesratsinitiative für Nachbesserungen im EEG einsetzen.

Am heutigen Nachmittag will der Bundestag abschließend über die EEG-Novelle beraten. Die Zustimmung zu den Photovoltaik-Einschnitten gilt wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament als relativ sicher. Ein Ergebnis wird gegen 17 Uhr feststehen. (Sandra Enkhardt)