Handwerker planen Bürgerbegehren gegen Photovoltaik-Einschnitte

Teilen

Der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik (FEG) will mit einem Bürgerbegehren in Bayern die drastischen Einschnitte in der EEG-Novelle für die Photovoltaik noch verhindern. „Wir werden in Kürze den Antrag stellen“, zitiert „Focus Online“ den Verbandsvorsitzenden Simon-Boris Estermann. Es müssten laut bayerischer Verfassung die Unterschriften 25.000 Wahlberechtigter für ein Volksbegehren gegen einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf eingereicht werden. Estermann zeigte sich zuversichtlich, dass allein durch die eigenen Mitglieder diese Zahl aufgebracht werden könne. Dem FEG gehören rund 1200 Betriebe in Bayern und Thüringen an. Daneben hätten auch die Innungen und Kommunalpolitiker Unterstützung signalisiert.

„Es kann nicht sein, dass die Energiewende zur Chefsache erklärt wird und man dann ein Jahr später de facto den Ausstieg aus der Solartechnik beschließt“, sagte Estermann weiter. Es stünden tausende Jobs im Handwerk auf dem Spiel, wenn der Photovoltaik-Markt in Deutschland zum Erliegen komme. Mit dem Bürgerbegehren solle die bayerische Landesregierung nun zu einem Ausbauziel für Erneuerbare verpflichtet werden, heißt es in dem Bericht weiter. 45 bis 50 Prozent des Stroms sollten demnach bis 2020 im Freistaat aus regenerativen Quellen stammen. Dies sollte nach Meinung von Estermann zum einen über ein eigenes bayerisches Ausbaugesetz für Photovoltaik gewährleistet werden. Zum anderen sollte sich die Landesregierung mittels einer Bundesratsinitiative für Nachbesserungen im EEG einsetzen.

Am heutigen Nachmittag will der Bundestag abschließend über die EEG-Novelle beraten. Die Zustimmung zu den Photovoltaik-Einschnitten gilt wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament als relativ sicher. Ein Ergebnis wird gegen 17 Uhr feststehen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.