Politik

Das Wachstum der Erneuerbaren wird abgewürgt, die weiterhin hohe Förderung der Offshore-Windkraft ist absurd, die Investitionsmöglichkeiten von Bürgerenergiegesellschaften, Stadtwerken und Ökostromanbietern werden weiter beschnitten – Von der Seite der Erneuerbaren gibt es viel konkrete Kritik am Koalitionsvertrag.

Die vorläufigen Anti-Dumping-Zölle auf chinesisches Solarglas schwanken zwischen 17,1 und 42,1 Prozent, abhängig von der Bereitschaft der chinesischen Unternehmen, die Untersuchung zu unterstützen. Bereits am Donnerstag sollen die Zölle eingeführt werden.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen stellt ein Gutachten zur Gestaltung des Strommarktes mit Ratschlägen für die nächsten politischen Entscheidungen vor. Der Ausbau der Erneuerbaren sollte nicht gebremst werden.

Energie- und Umweltverbände halten wenig von den im Koalitionsvertrag festgelegten Beschlüssen von CDU/CSU und SPD zur Energiepolitik. Die Energiewende werde mit den geplanten Regelungen ausgebremst, heißt es praktisch unisono.

Am Samstag den 30. November demonstrieren Befürworter der Energiewende für eine vernünftige Energie-, Klima- und Umweltpolitik. „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“, lautet das Motto. Für die Veranstaltung haben sich Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet angemeldet.

Der Solarenergie-Förderverein (SFV) kritisiert nicht nur die mutlose Politik der Strompreisbremse sondern macht auch Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Ein nationaler Alleingang Deutschlands bei den Erneuerbaren wäre aus Sicht des Vereins durchaus positiv zu bewerten. Unterstützer der Vorschläge können sich zudem an einer Online-Petition beteiligen.

Auf dem zweitägigen Branchentreffen in Berlin ging es um viele politische Themen, aber auch Qualität, Finanzierung und Kommunikation blieben nicht außen vor. Die Stimmung war bis zum Schluss trotz anhaltender Konsolidierung vorsichtig optimistisch.

Die „Zeit“ berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe Energie nun noch auf einen weiteren Zusatz für den Koalitionsvertrag geeinigt haben soll, der auf Drängen der Energiekonzerne entstanden sein soll. Demnach könnten die Betreiber von EEG-Anlagen künftig gezwungen werden, einen Grundlastanteil garantieren zu müssen.

Bereits vor der Wahl hatte sich der Handelskammerpräsident Eric Schweitzer nicht gerade beliebt gemacht bei den Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Unternehmen. Nun erneuerte er in einem Positionspapier seine Forderung, die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse zügig zu beenden. Außerdem sollte die Stromsteuer gesenkt werden.

Auf einem Wirtschaftstreffen kündigte die Bundeskanzlerin an, die Förderung der Erneuerbaren sofort reformieren zu wollen. Der Bundesverband Solarwirtschaft veröffentlichte derweil einen Appell an die Koalitionäre, den weiteren Photovoltaik- und Solarthermie-Ausbau sicherzustellen. Angesichts des Markteinbruchs bei der Photovoltaik muss die Regierung gegensteuern.