Heftige Kritik an Koalitionsvertrag

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist mit den Beschlüssen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zufrieden. Deutliche Kritik äußert der Verband zum Beispiel an der Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025. Aus Sicht des BEE handelt es sich dabei um einen „energie- und umweltpolitischen Fehler“. So werde Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen, meint BEE-Präsident Fritz Brickwedde.

Ein Deckel von 45 Prozent bedeute einen Zubau erneuerbarer Energien von durchschnittlich nur 1,67 Prozent pro Jahr, nimmt man einen EE-Anteil von 40 Prozent an, wären es sogar nur 1,25 Prozent Wachstum pro Jahr. In den vergangenen fünf Jahren hat der Zubau in Deutschland laut BEE im Schnitt bei zwei Prozent gelegen. „Man sieht also: Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse“, kommentiert Brickwedde die Pläne der beiden großen Parteien.

Enttäuschend sei auch, dass im Koalitionsvertrag keine Inhalte zu den Themen Mobilität und Wärme zu finden sind. Der BEE spricht sich zum Beispiel für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aus. Der Verband hätte sich zudem konkretere Maßnahmen zur Einschränkung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gewünscht.

BUND: „Große Koalition für große Stromkonzerne“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übt ebenfalls starke Kritik an den im Koalitionsvertrag festgelegten Beschlüssen. „Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Weiger befürchtet, dass es die Akteure der Energiewende in Zukunft noch schwieriger haben werden, sich gegen Ihre Gegner durchzusetzen. „Damit nicht Steuergelder in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie und für fragwürdige Verkehrsinvestitionen verschleudert werden, muss der Protest zunehmen“, so Weiger. „Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne.“

Besonders gefährlich ist seiner Ansicht nach das deutliche Abbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Süddeutschland drohe der Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Zur Senkung des Energieverbrauchs fehlten konkrete Maßnahmen. Kohlekraftwerken würden hingegen Subventionen in Aussicht gestellt. „CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse“, sagt der BUND-Vorsitzende. Eine deutliche Mehrheit der Bundestagskandidaten habe sich allerdings für die Beschleunigung der Energiewende und für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Greenpeace: „Energiewende auf den Kopf gestellt“

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace spart nicht mit Kritik. Der Koalitionsvertrag lege der Energiewende Fußketten an und besiegelt zugleich das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz, meint Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. „Die Festlegung eines ‚gesetzlich festgelegten Ausbaukorridors‘ für Erneuerbare Energien ist nichts anderes als ein Deckel für saubere Energien. Gleichzeitig garantieren die Koalitionäre klimaschädlichen Kohlekraftwerken den Weiterbetrieb. Damit wird die Idee der Energiewende auf den Kopf gestellt.“ (Mirco Sieg)