Naturstrom, Eurosolar und BSW-Solar gegen Inhalte des Koalitionsvertrags

Mit Eurosolar, Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und dem Ökostromanbieter Naturstrom äußern sich weitere Akteure der Energiewende mit deutlichen Worten kritisch zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom sagt zum Beispiel: „Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument energiepolitischer Mutlosigkeit: Klein halten, deckeln, kürzen – viel mehr ist den Parteien zum Zukunftsprojekt Energiewende nicht eingefallen.“ Symptomatisch ist dafür aus Sicht von Banning der geplante Ausbaukorridor, „mit dem die Koalitionäre das weitere Wachstum der Erneuerbaren nun erstmals technologieübergreifend abwürgen wollen.“ Ein Anteil erneuerbarer Energie von 40 bis 45 Prozent bis 2025 sei zudem ein unambitioniertes Ziel das hinter dem Nationalen Aktionsplan der Schwarz-gelben Koalition von 2010 zurückbleibe.

Banning kritisiert weiter, dass die geplanten Änderungen vor allem die konventionellen Energieerzeuger entlasten, den Erneuerbaren aber neue Hürden in den Weg stellt, zum Beispiel durch die verbindliche Direktvermarktung des EEG-Stroms neuer Anlagen. Außerdem solle die für Bürgerenergiegesellschaften, Stadtwerke und Ökostromanbieter wichtige Möglichkeit einer Direktbelieferung von Strom aus deutschen EEG-Anlagen an Endkunden soll ersatzlos gestrichen werden. „Es ist völlig unverständlich, warum Stromkunden keinen Ökostrom aus Deutschland beziehen können sollen“, sagt Banning. Dieser würde stattdessen zu Niedrigstpreisen am Kurzfristmarkt der Börse verkauft, wodurch die EEG-Umlage weiter steige. Die Energiekonzerne profitierten hingegen zum Beispiel von einer Verlängerung der Phase erhöhter Vergütungen für Offshore-Windenergie. In der Sache wird das Rad zurückgedreht, meint Banning.

Eurosolar: „Kostenträchtige Ausrichtung ist völlig absurd“

Auch die europäische Vereinigung für erneuerbare Energien Eurosolar ist der Ansicht, dass die große Koalition mit ihren Plänen eine kostengünstige dezentrale Energiewende behindert. Mit einem kleinen Einschub habe die große Koalition über Nacht den Ausbau der Windkraft an Land und damit „die wichtigste und preiswerteste Stütze der Energiewende“ massiv behindert. Im Binnenland sollen nur noch Windkraftanlagen an absoluten Top-Standorten mit einem Referenzertragswert von 75 bis 80 Prozent wirtschaftlich betrieben werden können. Damit würde mit der Windkraft an Land der Ausbau der preiswertesten erneuerbaren Energie weitgehend beendet. Der mindestens dreifach so teure Ausbau der Offshore-Windkraft solle stattdessen bis 2019 ohne Einschnitte bei der Vergütung vorangetrieben werden. „Diese kostenträchtige Ausrichtung ist völlig absurd und steht im Widerspruch zu den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag, dass die Kosten der Energiewende möglichst gering ausfallen sollen“, erklären Stephan Grüger und Fabio Longo, Mitglieder des deutschen Eurosolar-Vorstands.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert die Pläne der großen Koalition. Mit angezogener Handbremse lasse sich Deutschlands Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien nicht verteidigen. Die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien sollte aus Sicht des BSW stärker genutzt und gefördert werden. (Mirco Sieg)