Annäherung zwischen Gabriel und Almunia
Bei seinem Besuch in Berlin hat der EU-Wettbewerbskommissar offenbar einige Zugeständnisse bei den Industrieprivilegien gemacht. Bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse wird es einen schrittweisen Übergang zu Ausschreibungen geben, darauf einigten sich Almunia und Gabriel.
Deutschland hat WEEE-Richtlinie noch nicht umgesetzt
Die 18-monatige Übergangsfrist der EU ist abgelaufen, doch erst zwei Länder haben die Richtlinie in nationale Gesetze gegossen. In Deutschland ist noch nicht klar, wie das Recycling der Photovoltaik-Produkte funktionieren soll.
Gabriel prüft Klage gegen EU-Beihilfeverfahren
Der Bundesenergieminister wird sich am Montag mit dem EU-Wettbewerbskommissar treffen. Im Vorfeld gab es viele Spekulationen, die von einer schnellen Einigung bis hin zu einer Klage beim Beihilfeverfahren reichten. Der BUND warnte bei einer gemeinsamen Protestaktion mit Campact indes vor einem „Kuhhandel“ zu Lasten der Energiewende.
IZES-Studie: Verpflichtende Direktvermarktung hebelt Einspeisevorrang aus
Greenpeace wirft dem Bundesenergieminister vor, die Energiewende unnötig zu verteuern und das Herzstück des EEG zu zerstören. Eine Im Auftrag gefertigte Studie des IZES zeigt, dass Kohle und Atom mit der bevorstehenden Vermarktungspflicht bevorzugt werden, wogegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen öfter abgeschaltet werden müssten.
Solarworld-Beschwerde: ITC sieht begründeten Dumpingverdacht
Die Internationale Handelskammer der US werden weiter wegen des Dumpingverdachts gegen kristalline Photovoltaik-Produkte aus China und Taiwan ermitteln. Es geht bei der Beschwerde um ein Schlupfloch, was chinesische Hersteller nutzen, um die bestehenden Importzölle zu umgehen.
Solarworld erzielt Teilerfolg im Handelsstreit in den USA
Die Internationales Handelskammer wird die Ermittlungen gegen die kristallinen Photovoltaik-Hersteller aus China und Taiwan fortsetzen. Die kann die US-Tochter von Solarworld als einen Teilerfolg verbuchen.
„Die deutsche Energiewende hat Eon und RWE zu regionalen Zwergen gemacht“
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Wirtschaftsrat der CDU die Energiewende in Deutschland noch retten, der bislang aus seiner Sicht ein Fehlschlag auf der ganzen Linie ist. EU-Energiekommissar Oettinger warb unterdessen einmal mehr für die Harmonisierung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Zudem versprach er dem deutschen Wirtschaftsminister Unterstützung bei der Neuregelung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.
EEG-Gesetzentwurf nimmt Konturen an
Nun wird das Bild klarer: Nach Verhandlungen mit den Ländern zeichnet sich ab, dass die Windkraft weiter stark beschnitten werden soll. Bei der der Photovoltaik ist geplant, die Belastung des Eigenverbrauchs durch eine leicht erhöhte Solarförderung auszugleichen. pv magazine liegt eine Version des Referentenentwurfs vor.
EPIA kritisiert EU-Beihilfeentwurf
Die EU-Kommission überschreitet mit den geplanten Richtlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen aus Sicht des europäischen Photovoltaik-Industrieverbands seine Befugnisse und behindert die Mitgliedsstaaten, ihre Ausbauziele bei erneuerbaren Energien zu erreichen. EPIA fordert daher diverse Nachbesserungen.
Grüne wollen Deckel für Photovoltaik und Windkraft verhindern
Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, bei dem es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen und Zukunftsinvestitionen geht. Unter anderem soll der Bundestag dafür beschließen, dass es nicht, wie im EEG-Eckpunktepapier vorgesehen, zu einer jährlichen Begrenzung des Zubaus von 2500 Megawatt für Photovoltaik- und Windkraftanlagen kommt.
