Gabriel prüft Klage gegen EU-Beihilfeverfahren

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Der Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht derzeit, seine EEG-Reform in einen Gesetzentwurf zu pressen. Ein nicht unwesentlicher Passus ist dabei die Neuregelung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll das Bundeswirtschafts- und -energieministerium derzeit eine Klage gegen das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren prüfen. Am Montag will sich Gabriel mit dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia treffen, da die Bundesregierung eigentlich eine Verhandlungslösung mit der EU bei den Industrieprivilegien anstrebe, heißt es weiter.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte in der vergangenen Woche Gabriel ebenfalls Unterstützung zugesagt. Er wollte eine gemeinsame Liste mit Kategorien erarbeiten, welche Industrie künftig noch von Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage profitieren sollten. Am Donnerstag ist nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zudem noch ein Treffen von Gabriel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso geplant. Die EU-Kommission zeigt sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. „Die strittigen Punkte lassen sich alle lösen“, zitiert das Blatt eine Aussage der EU-Kommission.

Umweltverbände fordern unterdessen weiter, dass die Privilegien für die Industrie bei der EEG-Umlage stärker gekürzt werden müssen. In einer Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium warfen sie dem EU-Wettbewerbskommissar Almunia vor, dass er das EEG mit seinen neuen Beihilferichtlinien zu einem „konzernfreundlichen Ausschreibungsmodell“ machen will. „Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen“, forderten Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie fürchten, dass sich Gabriel auf einen „Kuhhandel“ mit der EU-Kommission einlassen könnte, wobei er Abstriche bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Kauf nimmt, um größere Einschnitte bei den Industrieprivilegien zu vermeiden. „Die derzeit unter der Ägide der Kommission vorangetriebene EU-weite Harmonisierung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Europa und würde die bürgernahe Energiewende hierzulande zu Fall bringen. Die Bundesregierung darf der Kommission dieses europapolitisch höchst brisante Vorgehen nicht einfach durchgehen lassen, nur um kurzfristig bei den EEG-Ausnahmen Industrieinteressen zu bedienen“, sagte BUND-Energieexpertin Daniela Setton. (Sandra Enkhardt)

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