Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen und Zukunftsinvestitionen sichern“ in den Bundestag eingebracht. Darin wird unter anderem auf die dringend benötigten Investitionen im Zuge der Energiewende verwiesen, für die entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Dies sichere zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands. „Ein historisch niedriges Zinsniveau bietet hierfür ein günstiges Umfeld“, heißt es in dem Antrag. Allerdings fehlten gerade für private Investitionen und Innovationen derzeit die verlässlichen Rahmenbedingungen, wofür auch die Bundesregierung keine entsprechende Vorschläge auf ihrer wirtschafts- und energiepolitischen Agenda habe. „Im Gegenteil: Alte Strukturen werden konserviert, wirtschaftliche Zukunftsfelder ausgebremst. Anstatt beim Emissionshandel die Verschmutzung von Klima und Umwelt besser einzupreisen und so Mittel für notwendige Klimaschutzinvestitionen bereitzustellen, verweigert sich die Regierung einer wirksamen Reform. Die Eckpunkte zur Reform des EEG und ambitionslose europäische Energie- und Klimaziele bis 2030 verstetigen die schmutzige Kohleverstromung und bremsen den Ausbau kostengünstiger und sauberer erneuerbarer Energie“, schreiben die Grünen weiter. Sie fordern daher, dass der Bundestag beschließen soll, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale der erneuerbaren Energien auszuschöpfen. Daher sollte der „Zubau von Windkraft- und Solaranlagen keiner Deckelung“ unterliegen, heißt es weiter.
Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seinem Eckpunktepapier eine Begrenzung des jährlichen Zubaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land bei 2500 Megawatt vorgesehen. Auf dem BEE-Neujahrsempfang zeigte er Unverständnis für die Kritik der Branchen daran. So habe die Windkraft dieses Ziel in den vergangenen Jahren nur ein einziges Mal überschritten, sagte Gabriel. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, signalisierte bei einer Pressekonferenz am Morgen leise Zuversicht, dass für die Photovoltaik der bestehende Ausbaukorridor von 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr bestehen bleiben könnte.
Eine weitere Forderung der Grünen ist, die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen konsequent abzubauen. Dabei gehe es etwa um die direkte und indirekte steuerliche Begünstigung der Kohleverstromung oder auch die erhebliche Begünstigung von energieintensiven Unternehmen bei Strom- und Energiesteuern. Damit könnten Fehlanreize im bestehenden System beendet werden. (Sandra Enkhardt)
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