In seiner Stellungnahme zum Entwurf für die “Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020“ des EU-Wettbewerbskommissars hat der europäische Photovoltaik-Industrieverband EPIA scharfe Kritik geäußert. „Beihilfen könnten keine Energiepolitik“ ersetzen, lautet eine der Kernbotschaften des Verbands. Die EU-Kommission überschreite mit den vorgelegten Richtlinien an einzelnen Punkten ihre rechtlichen Befugnisse. Einige Regelungen könnten verhindern, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre bis 2020 verbindlich festgelegten Ausbauziele bei den Erneuerbaren verfehlten, heißt es in der Stellungnahme von EPIA weiter. Dies treffe vor allem auf die geplante Vorschrift zu Technologie-neutralen Ausschreibungen zu. Die gezielte Förderung jeder einzelnen erneuerbaren Technologie sei der beste Weg um eine Überförderung zu verhindern, heißt es weiter. Auch die Unterscheidung zwischen entwickelten und weniger entwickelten Technologien bei den Erneuerbaren sei nicht zielführend. Dies würde nur die weitere Kostensenkung bei den Erneuerbaren behindern.
EPIA fordert daher auch verschiedene Passagen und Artikel in dem Leitlinienentwurf zu streichen. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen abgegeben werden. Dann ist diese Phase des Konsultationsprozesses abgeschlossen. Die EU will mit der Neuregelung die Bedingungen definieren, unter denen staatliche Beihilfen für Umwelt und Energie als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. (Sandra Enkhardt)
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