Offenbar Sondergipfel zu EEG-Reform geplant

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Am 1. April soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu einem Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesenergieminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und den Ministerpräsidenten zum Thema EEG-Reform kommen. Es gehe darum, angesichts der vielen Änderungswünsche der Länder zu klären, ob eine schnelle Einigung auf eine Reform der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse möglich sei. Der Zeitplan sieht eigentlich vor, dass eine Woche später das Bundeskabinett den EEG-Reformentwurf verabschieden soll, um ihn anschließend vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Zum 1. August will Gabriel die EEG-Reform eigentlich in Kraft setzen. Die Länder könnten ihm über den Bundesrat dabei einen Strich durch die Rechnung machen.

Nach ihrer gemeinsamen Konferenz am vergangenen Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten nur schmallippig zur anstehenden EEG-Reform geäußert. „Der vom Bund vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des EEG ist grundsätzlich ein konstruktiver Beitrag für eine kosteneffiziente Weiterentwicklung des Förderrahmens beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“, erklärte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs und derzeit Vorsitzender der Konferenz. Wir Länder sehen dennoch Änderungsbedarf. Das EEG muss mit Blick auf die Verteilung seiner finanziellen Lasten dringend überarbeitet und stärker marktorientiert und vor allem auch europarechtskonform ausgestaltet werden“, sagte er nach der Sitzung weiter. Die SZ berichtet nun, dass sich die Ministerpräsidenten vertagt hätten, weil es noch zu früh für Beschlüsse zur EEG-Reform gewesen sei. (Sandra Enkhardt)

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