Ehrgeizig und realistisch nennt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030. Konkrete Vorgaben für die Mitgliedsländer gehören allerdings nicht länger zum Konzept.
Die Pläne für die EEG-Novelle im Detail: Künftig sollen für bestehende und neue Anlagen, deren Strom für den Eigenbedarf genutzt wird, 70 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Es wird eine Bagatellgrenze geben und der Kraftwerkseigenverbrauch ist nach den vorgelegten Plänen ausgenommen. Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist eine rasche Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen geplant.
Umweltorganisationen haben in Meseberg bereits gegen die EEG-Reformpläne protestiert, doch die Minister nahmen die Vorschläge von Energieminister Gabriel trotzdem an. Nun gibt es bei NABU, Greenpeace und anderen große Bedenken, dass die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten wird.
Der Projektierer unterstützt die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel. Die Pilotphase für Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollte nach Ansicht von Belectric direkt nach der EEG-Reform beginnen.
Der Energieminister erhält Rückdeckung von der Bundeskanzlerin für seine geplanten massiven Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Am Mittwoch stellt er sein Eckpunktepapier für die EEG-Reform auf der Kabinettsklausur in Meseberg vor. Umweltorganisationen protestierten dort gegen die Reformpläne. Das Kabinett billigte mittlerweile die EEG-Reformvorschläge von Gabriel.
In der Diskussion über eine Reform des EEG hat nun auch der BUND ein eigenes Eckpunktepapier für ein EEG 2.0 vorgelegt. Die Vorschläge von Gabriel laufen aus Sicht der Umweltorganisation in die falsche Richtung und bedürfen dringender Nachbesserungen. Bei der Photovoltaik will der BUND das Auslaufen der Solarförderung bei 52 Gigawatt aufheben und auch eine jährliche Mengensteuerung wird als kontraproduktiv angesehen.
Die Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für eine EEG-Reform beschlossen. Auch die Grünen wollen den Eigenverbrauch künftig belasten. Zugleich wollen sie aber eine Verdoppelung des Ökostroms bis 2020.
Nun hat die Regierung in Peking den Photovoltaik-Handelsstreit neu befeuert. Chinas Handelsministerium verhängte Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle bis zu 60 Prozent auf Importe von Polysilizium aus den USA.
IBC Solar fordert, dass auch künftig der Eigenverbrauch von Solarstrom abgabefrei bleiben muss. Beim BSW-Solar sieht bei den Plänen für eine EEG-Reform die Energiewende und den weiteren Photovoltaik-Ausbau gefährdet. Mit einem Offenen Brief wendet sich der Verband nun sogar an die Bundeskanzlerin.
Noch schneller als angekündigt will der Energie- und Wirtschaftsminister die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse anpassen. Dabei plant er radikale Einschnitte, die auf heftige Kritik aus der Erneuerbaren-Branche stoßen. Unter anderem will er die verpflichtende Selbstvermarktung einführen und die Umlagebelastung beim Eigenverbrauch.