Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die EEG-Reformvorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht geeignet, um der Energiewende einen neuen Schub zu verleihen. Die Organisation geht noch weiter und sieht darin ein Ausbremsen des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren in Deutschland. „Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien muss zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern. Die verbrauchernahe Energieerzeugung ist deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische. Deshalb müssen kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln“, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Richtung Bundesregierung.
Gerade die Begrenzung des Zubaus bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land sei kontraproduktiv. Gabriel hat in seinem Eckpunktepapier einen Ausbaukorridor von jährlich jeweils 2500 Megawatt vorgesehen. Andererseits unterstützt der BUND aber eine Mengensteuerung bei der Offshore-Windkraft und der Biomasse. Darüber hinaus fordert die Vereinigung die Abschaffung der „ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe“ und eine gerechtere Grundlage für die EEG-Umlage.
Der BUND hat daher auch ein eigenes Eckpunktepapier für eine EEG-Novelle vorgelegt. Darin enthalten sind 13 zentrale Forderungen im Sinne einer Energiewende enthalten. So wird unter anderem die Abschaffung des Deckels bei 52 Gigawatt für die Solarförderung gefordert. „ Diese Beschränkung behindert perspektivisch diese zentrale Technologie der Energiewende. Die inzwischen stark gesunkenen Kosten der Photovoltaik bedeuten, dass der weitere Zubau deutlich kostengünstiger erfolgen wird“, heißt es im ersten Punkt. Gerade Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik-Anlagen müssten künftig weiter dynamisch ausgebaut werden und es dürfe keine Mengensteuerung erfolgen. Sie seien die erneuerbaren Technologien, die einen weiteren verbrauchernahen Ausbau ermöglichten. Dieser müsse von der Bundesregierung stärker gefördert werden. Es sei daher auch der falsche Ansatz, einen Systemwechsel in Richtung Ausschreibungen vorzunehmen. Dieses Modell sei für eine Energiewende in Bürgerhand kontraproduktiv. Zudem müsse der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren ohne Einschränkungen erhalten bleiben. Der BUND lehnt auch eine Pflicht zur Direktvermarktung für größere EEG-Anlagen ab. Stattdessen sollte die bestehende Marktprämie optimiert werden, so eine weitere Forderung. Mit Blick auf den Netzausbau fordert der BUND, dass sich dieser dem Ausbau der Erneuerbaren anpassen müsse und nicht umgekehrt. Gleichzeitig müssten die Erneuerbaren aber auch mehr Systemdienstleistungen übernehmen, die mit entsprechenden Anreizen gefördert werden sollten. Mit Blick auf die Entlastung der Verbraucher fordert der BUND in seinem Eckpunktepapier eine neue Berechnungsgrundlage für die EEG-Umlage sowie die Weitergabepflicht der gesunkenen Börsenstrompreise per Gesetz. (Sandra Enkhardt)
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