Die ersten Klimaziele der EU stammen aus dem Jahr 2008. Die eingängige Formel 20-20-20 beschrieb damals die Ziele für 2020: 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen, 20 Prozent Energie aus Photovoltaik und anderen Erneuerbaren, 20 Prozent weniger Energieverbrauch. Die neue Zielformel für 2030 lautet 40-27-0: 40 Prozent weniger CO2, 27 Prozent Erneuerbare im Energiemix, null konkrete Vorgaben im Bereich Energieeffizienz oder für die EU-Mitgliedsländer – ein Paket, das beispielsweise die Umweltorganisation Greenpeace enttäuschend nennt, unter anderem weil die Basis des 40-Prozent-Ziels das Jahr 1990 ist. Greenpeace hatte für Kohlendioxidminderung, erneuerbare Energien und Einsparpotenziale die Formel 55-45-40 gefordert.
Die Photovoltaik und andere erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der EU-Kommission beim Übergang zu einem wettbewerbsorientierten, sicheren und nachhaltigen Energiesystem zwar eine wesentliche Rolle spielen. Das EU-weite Ziel, den Anteil der Erneuerbaren auf 27 Prozent zu erhöhen, soll demnach Impulse für weitere Investitionen in diesen Sektor geben. „Eine Aufteilung in nationale Ziele durch EU-Rechtsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten über die notwendige Flexibilität verfügen, um das Energiesystem so umzubauen, dass es den nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist“, so das EU-Papier.
Dass dem Weltklimarat IPCC zufolge im Kampf gegen die Erderwärmung die nächsten 15 Jahre entscheidend sind, verhallte in Brüssel offenbar ungehört. Aus dem EU-Papier zu den neuen klima- und energiepolitischen Zielen geht hervor, dass statt Umweltthemen die „Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems“ die Pfeiler des neuen EU-Rahmens sind. Dieses System soll sicherstellen, „dass allen Verbrauchern Energie zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht, sich die Sicherheit der Energieversorgung der EU erhöht, unsere Abhängigkeit von Energieimporten sinkt und neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung entstehen“.
Laut Energiekommissar Günther Oettinger richtet der Rahmen für die Politik bis 2030 „hohe Ansprüche an die Klimaschutzmaßnahmen, macht jedoch auch deutlich, dass die Ziele möglichst kostengünstig erreicht werden müssen“. Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich bei seiner Frühjahrstagung am 20. und 21. März mit dem Rahmen befassen. (Petra Hannen)
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