Industrie applaudiert Gabriel

Die Industrievertreter haben unisono die EEG-Reformpläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) gelobt. Angesichts der weit bestehenden großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie kann das auch wenig überraschen. Zudem hat Gabriel nochmals bekräftigt, dass es bis spätestens 2017 einen Übergang zu Ausschreibungen anstrebt. Eine Forderung die von Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbrands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) oder des Wirtschaftsrates der CDU schon lange gestellt wird.

"Mit der heute verabschiedeten EEG-Novelle hat die Bundesregierung grundlegende Reformschritte auf den Weg gebracht. Dies ist eine gute Basis, um die Erneuerbaren schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das System einzubinden“, lautete der Kommentar von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Der BDI begrüßte vor allem die nun erzielte Einigung mit der EU-Kommission bei den Industrieprivilegien. Die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister haben ein dickes Brett gebohrt. Dies ist ein erster entscheidender Schritt zur überfälligen und umfassenden EEG-Reform“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Es sei gut, dass es gelungen sei, exorbitante Steigerungen der EEG-Kosten für die Unternehmen zu verhindern.

Beim Wirtschaftsrat der CDU ist man sehr darüber erfreut, dass der Eigenverbrauch der Industrie weniger stark belastet werden soll. Allerdings gehen den Wirtschaftsvertreter die EEG-Reformpläne von Gabriel noch nicht weit genug. „"Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet werden soll. Es fehlen jedoch weiterhin klare Richtungsentscheidungen zur Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien, beim Netzausbau und bei der Stärkung der Energieeffizienz", erklärte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. Der Gesetzentwurf biete keine langfristige Planungssicherheit und sei „erneut eine Brückenlösung“. Der BDEW forderte ebenfalls Änderungen beim Eigenverbrauch. Die Einbeziehung des Eigenverbrauchs in die EEG-Umlage sei „ein erster wichtiger Beitrag zur Entlastung der breiten Mehrheit der Verbraucher“. Es seien jedoch noch weitere Schritte erforderlich.

Erfreut zeigten sich auch die Vertreter der Chemie- und Papierindustrie über den Kompromiss mit der EU-Kommission. Damit seien hohe Zusatzbelastungen abgewendet worden, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Er begrüßte auch, dass es für die industriellen Eigenstromerzeugung einen vollen Bestandsschutz geben solle. Beim Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) reagierte man ebenfalls erleichtert über den Kompromiss. „Mit der jetzt gefundenen Einigung wird sichergestellt, dass energieintensive Unternehmen weiter am Standort Deutschland produzieren können", sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen. (Sandra Enkhardt)