BSW-Solar: Verfassungsklage gegen Belastung des Eigenverbrauchs denkbar

Die geplante Belastung des Eigenverbrauchs könnte vor allem die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen stark treffen. Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung im Zuge der EEG-Novelle bei neuen Photovoltaik-Anlagen den Eigenverbrauch mit 70 Prozent der EEG-Umlage belasten. Dies wären 4,4 Cent je Kilowattstunde. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat nun gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Untersuchung beauftragt, wie gerichtsfest eine solche Belastung wäre. Die Ergebnisse sollen offiziell am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden.

Der BSW-Solar schließt aber bereits jetzt eine Verfassungsklage gegen die EEG-Reform nicht aus, sollten der Gesetzentwurf vor dem Kabinettsbeschluss am Dienstag nicht geändert werden. "Wir werden versuchen, mit Hilfe einer Verfassungsklage dem Klimaschutz und der Verursachergerechtigkeit wieder auf die Beine zu helfen", sagt Carsten Körnig, BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer, dem Portal „Spiegel online“. Die Klagedrohung basiert auf den Plänen, die Industrie weitgehend von der Belastung des Eigenverbrauchs auszunehmen. Währenddessen sollen aber Gewerbe und Handel sowie private Haushalte die anteilige EEG-Umlage zahlen müssen. Bei dem Direktverbrauch von Solarstrom plant die Bundesregierung sogar, künftig die volle Höhe der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde aufzuschlagen.

Der Verband fürchtet, dass es einen weiteren drastischen Markteinbruch geben wird, wenn diese Regelungen wirklich in Kraft treten. Eigenverbrauchsanlagen für Gewerbe und den Handel, die einen wichtigen Teil des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland ausmachen, würden sich dann nicht mehr rechnen und in der Folge nicht gebaut. Bereits im vergangenen Jahr war die neu installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland dramatisch auf 3,3 Gigawatt eingebrochen. In den Jahren davor lag sie bei jeweils rund 7500 Megawatt. Die rückläufigen Zubauzahlen liegen vor allem darin begründet, dass die Einspeisetarife in den vergangenen Jahren massiv gesenkt worden sind und durch die monatliche Degression immer weiter sinken. Zudem sind nach der letzten EEG-Novelle die Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung aus der Förderung gefallen. Der Eigenverbrauch bot bislang einen attraktiven Anreiz, dennoch in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. (Sandra Enkhardt)