BSW-Solar: Verfassungsklage gegen Belastung des Eigenverbrauchs denkbar

Teilen

Die geplante Belastung des Eigenverbrauchs könnte vor allem die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen stark treffen. Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung im Zuge der EEG-Novelle bei neuen Photovoltaik-Anlagen den Eigenverbrauch mit 70 Prozent der EEG-Umlage belasten. Dies wären 4,4 Cent je Kilowattstunde. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat nun gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Untersuchung beauftragt, wie gerichtsfest eine solche Belastung wäre. Die Ergebnisse sollen offiziell am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden.

Der BSW-Solar schließt aber bereits jetzt eine Verfassungsklage gegen die EEG-Reform nicht aus, sollten der Gesetzentwurf vor dem Kabinettsbeschluss am Dienstag nicht geändert werden. "Wir werden versuchen, mit Hilfe einer Verfassungsklage dem Klimaschutz und der Verursachergerechtigkeit wieder auf die Beine zu helfen", sagt Carsten Körnig, BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer, dem Portal „Spiegel online“. Die Klagedrohung basiert auf den Plänen, die Industrie weitgehend von der Belastung des Eigenverbrauchs auszunehmen. Währenddessen sollen aber Gewerbe und Handel sowie private Haushalte die anteilige EEG-Umlage zahlen müssen. Bei dem Direktverbrauch von Solarstrom plant die Bundesregierung sogar, künftig die volle Höhe der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde aufzuschlagen.

Der Verband fürchtet, dass es einen weiteren drastischen Markteinbruch geben wird, wenn diese Regelungen wirklich in Kraft treten. Eigenverbrauchsanlagen für Gewerbe und den Handel, die einen wichtigen Teil des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland ausmachen, würden sich dann nicht mehr rechnen und in der Folge nicht gebaut. Bereits im vergangenen Jahr war die neu installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland dramatisch auf 3,3 Gigawatt eingebrochen. In den Jahren davor lag sie bei jeweils rund 7500 Megawatt. Die rückläufigen Zubauzahlen liegen vor allem darin begründet, dass die Einspeisetarife in den vergangenen Jahren massiv gesenkt worden sind und durch die monatliche Degression immer weiter sinken. Zudem sind nach der letzten EEG-Novelle die Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung aus der Förderung gefallen. Der Eigenverbrauch bot bislang einen attraktiven Anreiz, dennoch in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.