Politik

90 Prozent der Photovoltaik-Unternehmen gehen nach einer Verbandsbefragung davon aus, dass der jährliche Zubau unter 2,5 Gigawatt sinken würde, wenn die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom erhoben werden sollte. Außerdem erwarten sie Auftrags- und Arbeitsplatzverluste. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft sind bereits etwa die Hälfte der einst 130.000 Arbeitsplätze rund um die Photovoltaik in Deutschland vernichtet worden.

Aus dem Freistaat kommt heftige Kritik an den EEG-Reformplänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Die bayerische Staatsregierung verlangt radikale Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. So sollen keine neuen EEG-Anlagen mehr gefördert werden, wenn dadurch die EEG-Umlage auf mehr als 6.24 Cent je Kilowattstunde steigen würde.

Das PV-Symposium in Bad Staffelstein startete mit der Auseinandersetzung, an der gerade das Wohl und Wehe vieler Photovoltaik-Firmen hängt: der geplanten EEG Novelle und den damit verbundenen Verschlechterungen für den deutschen Solarmarkt.

Am Mittwoch startete das OTTI-Photovoltaik-Symposium im Kloster Banz. Es ist traditionell die erste große Veranstaltung der Solarbranche im Jahr. Die Stimmung ist diesmal erwartungsgemäß eher verhalten.

Die Revision der Energieverordnung ist nun verabschiedet. Sie sieht vor, dass für kleine Photovoltaik-Anlagen, deren Solarstrom selbst verbraucht wird, eine Einmalvergütung gewährt wird.

Der Direktor des Fraunhofer-ISE konkretisierte die Pläne für das Projekt etwas. Doch noch befindet sich die X-Gigawatt-Fabrik nach Aussage von Eicke Weber im „Stealth-Mode“. Er geht allerdings davon aus, dass es demnächst eine Ankündigung aus der Politik geben wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf nun online gestellt. Die Bundesländer und Verbänden haben nun bis kommenden Mittwoch Zeit, ihre Einwände vorzubringen.

Die geplante EEG-Novelle droht die Energiewende platzen zu lassen. Dagegen werden am Donnerstag knapp 60 Unternehmen bundesweit protestieren.

Es wird trotzdem eine einvernehmliche Verhandlungslösung mit der EU-Kommission angestrebt. Die Klage hat die Bundesregierung bereits am Freitag eingereicht, da diesen Montag die Frist ablief.

Zunächst muss der Bundeshaushalt für dieses Jahr verabschiedet werden, dann wird veröffentlicht, wie hoch die Mittel für die Förderung von Batteriespeichersystemen für Photovoltaik-Anlagen sein wird. Im vergangenen Jahr hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Angaben der Bundesregierung rund 45,3 Millionen Euro an Darlehen und 8,8 Millionen Euro an Tilgungszuschüssen für Speichersysteme gewährt.