Höhe der Speicherförderung für 2014 noch unklar

Das Förderprogramm für Batteriespeichersysteme in Verbindung mit kleinen Photovoltaik-Anlagen soll in diesem Jahr fortgesetzt werden. Noch ist aber unklar, wie hoch die Mittel für die Speicherförderung sein werden. „Eine Entscheidung über die Mittelausstattung des Speicherförderprogramms kann erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 erfolgen. Gleiches gilt für die Aufschlüsselung der für das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Programmteile“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Der Bundeshaushalt 2014 soll voraussichtlich am 12. März vom Bundeskabinett verabschiedet werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage von pv magazine. Nachfolgend muss aber auch noch der Bundestag über den Haushalt befinden.

Die Speicherförderung war nach langem hin und her über die Finanzierung im Mai 2013 in Kraft gesetzt worden. Insgesamt habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über die das Programm abgewickelt wird, und 45,3 Millionen Euro an Darlehen und 8,8 Millionen Euro an Tilgungszuschüssen im Zuge der Speicherförderung im vergangenen Jahr zugesagt, teilte die Bundesregierung weiter mit. Dabei seien zwischen Mai und Ende Dezember 2013 insgesamt 2922 Anträge zur Speicherförderung gestellt worden. Nur drei Anträge seien abgelehnt und 2730 Anträge bewilligt worden. Die restlichen hätten sich zum Jahreswechsel noch in der Barbeitung bei der KfW befunden, hieß es weiter. Zur Verteilung der Anträge zwischen Lithium- und Bleibatterien konnte sie keine Angaben machen.

Die KfW hatte die Finanzierung der Speicherförderung 2013 vollständig übernommen, da keine Bundesmittel zur Verfügung standen. Dazu fehlten die entsprechenden Einnahmen beim Energie- und Klimafonds (EKF). Diese Subsitution der Haushaltsmittel über Eigenbeträge der KfW setze eine gute Ertragslage und eine ausreichende Kapitalausstattung der Bankengruppe voraus, die im vergangenen Jahr gegeben gewesen sei. Aktuell werde aber wohl „kein Spielraum für eine Fortsetzung der Subsititution gesehen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob die Mittel für die Speicherförderung in diesem Jahr ebenfalls wieder bei 50 Millionen Euro liegen oder gekürzt werden. Dies werde sich aus dem verabschiedeten Bundeshaushalt ergeben, so der Verweis der Regierung. Die Förderung von Batteriespeichersystem in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen sei zunächst bis Ende 2015 befristet. Über eine Fortsetzung des Förderprogramms werde auf Basis der dann vorliegenden Erfahrungen entschieden, schreibt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.

Insgesamt werden im Zuge der Förderinitiative „Energiespeicher“ nach Angaben der Regierung 255 Projekte mit einer Summe von 191 Millionen Euro gefördert. Dieser Förderschwerpunkt, der über verschiedene Ministerien finanziert werde, solle fortgeführt werden. Es gehe dabei primär darum, die verschiedenen Speichertechnologien kostengünstiger zu machen und weiterzuentwickeln. (Sandra Enkhardt)