Politik

Der Bundesenergieminister hat auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern, dass die Industrie beim Eigenverbrauch komplett von der EEG-Umlage befreit bleiben muss. Gabriel sieht darin eine „kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“. Bei privatem und gewerblichem Eigenverbrauch soll es auch noch Änderungen im EEG-Gesetzentwurf geben die Andeutungen in diesem Bereich blieben aber vage.

In sieben Landeshauptstädten gingen am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie verlangen von der Bundesregierung, den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nicht abzuwürgen sowie einen raschen Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft.

Interview: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Reform gefährden die Energiewende in Bürgerhand. Dieses Argument ist immer wieder zu hören. Anatol Itten von der 100 Prozent erneuerbar Stiftung erklärt warum. Zudem zeigt er auf, warum eine dezentrale Energiewende und Bürgerbeteiligung gut zusammenpassen.

In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass sie sich bei der Europäischen Kommission für einen Bestand der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage einsetzen will. Die Bundesregierung sieht in der EEG-Umlage insgesamt keine Beihilfe. Nach einer repräsentativen Umfrage lehnen 83 Prozent der Deutschen die weitgehenden Industrieprivilegien ab.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert verbindliche und ehrgeizige Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa. Die Versorgung über kleine Photovoltaik- und Windkraftanlagen würde Stromleitungen von 24.000 Kilometern überflüssig machen. Die Versorgungssicherheit wäre dann ebenfalls gewährleistet.

Nach einem Zeitungsbericht soll es voraussichtlich am 1. April ein Sondertreffen zwischen Bundeskanlerin Angela Merkel, ihrem Energieminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer geben. Thema soll die EEG-Reform sein.

Anders als bei der Fernsehvorlage gibt es hierbei nicht nur einen Sieger. Nach Ansicht der Energieblogger, die zwölf verschiedenen Konzepte analysiert haben, sind alle besser geeignet als der bisherige Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, um die Energiewende in Deutschland weiter voranzubringen.

Am Samstag soll zeitgleich in mehreren Landeshauptstädten für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende demonstriert werden. Für den 10. Mai ist eine zentrale Großdemonstration in Berlin geplant.

Mit einer ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland ließen sich hohe Kosten beim Netzausbau, aber auch bei Investitionen in fossile und erneuerbare Kraftwerke sparen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die Agora Energiewende in Auftrag gegeben hat.

Drei der führenden Ökostromanbieter in Deutschland wollen aus der wohl unvermeitlichen Pflicht zur Direktvermarktung das Beste machen. Sie stellten ihr eigenes Ökostrom-Markt-Modell vor. Es soll die Qualität des gelieferten Ökostroms erhöhen, gleichzeitig die EEG-Umlage aber nicht belasten. Die Hoffnungen, dass es in der laufenden EEG-Debatte noch Eingang in den Gesetzentwurf findet, sind aus Sicht der Ökostromer aber gering.