Politik

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters unterstützen die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich die Anti-Dumpingzölle für Solarglas aus China. Derzeit liegen die vorläufigen Einfuhrzölle zwischen 17 und 42 Prozent. Ende Mai wird die EU-Kommission ihre endgültige Entscheidung veröffentlichen.

Bis zur Sommerpause will Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse beschließen. Der Zeitplan ist ehrgeizig und erlaubt wenig Diskussionen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert aber unter anderem beim Eigenverbrauch noch Nachbesserungen.

Rund ein Prozent des jährlichen Strombedarfs decken die Eidgenossen mittlerweile mit Solarstrom. Eine Verzehnfachung ist bis zum Ende des Jahrzehnts möglich. Auf der diesjährigen nationalen Photovoltaik-Tagung stand die Möglichkeiten für eine Energiewende im Fokus.

Nich nur im EEG-Entwurf kann sich die Industrie über Entlastungen freuen. Mit den nun veröffentlichten neuen Beihilfe-Richtlinien für Energie kann sie gut leben. Die Erneuerbaren-Energien-Branche sieht sich hingegen nochmals deutlich benachteiligt. Der BEE fordert die EU-Mitgliedsstaaten zur Klage auf und EU Prosun sieht in den Richtlinien eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik.

Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Verbraucherschützer haben nun die Ergebnisse ihres Rechtsgutachtens vorgestellt. Demnach ist eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle durchaus möglich, wenn es bei der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs bleibt. Sie soll allerdings nur das letzte Mittel der Wahl sein. Noch hat man die Hoffnung auf Einsicht der Politik nicht ganz aufgegeben.

Die Expertenkommission zieht in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht zur Energiewende ein gemischtes Fazit. Noch befindet sich der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zielkorridor, doch bei der Reduzierung der Treibhausemissionen sowie der Energieeffizienz muss die Bundesregierung noch nachbessern. Die Wissenschaftler zeigen auch, dass die erneuerbaren Energien mitnichten ein Preistreiber der Energiewende sind.

Während bei den Erneuerbaren die Kritik am EEG-Gesetzentwurf nicht abreißt, bekommt der Bundesenergieminister Beifall von Seiten der Industrie und den Wirtschaftsverbänden. Sie freuen sich über den weitgehenden Erhalt der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.

Verbände und Unternehmen der Solarindustrie haben den vom Bundeskabinett verabschiedeten EEG-Gesetzentwurf scharf kritisiert. Bundestag und Bundesrat müssen nun für deutliche Nachbesserungen sorgen.

Der zuständige Minister bezeichnet sein Vorhaben als „Neustart der Energiewende“. Doch für Photovoltaik und die übrigen Erneuerbaren verheißen die geplanten Änderungen wenig Gutes. Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium scheinbar erkannt hat, dass die derzeitige Höhe der Solarförderung für einen wirtschaftlichen Betrieb der Photovoltaik-Anlagen nicht mehr ausreicht, schreckt sie nicht vor weiteren Belastungen zurück. Gabriel einigte sich zudem noch mit der EU-Kommission über die künftigen Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage, die weiterhin durchaus großzügig sein werden.

Während es bei der Industrie weiter bei hohen Befreiungen bleibt, müssen Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen immerhin noch mit einer Belastung von 50 Prozent der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch rechnen. Bei der Industrie sollen es nach dem neuen EEG-Gesetzentwurf, der am Dienstag von Kabinett verabschiedet werden soll, nur 20 Prozent sein. Auch wenn der selbstverbrauchte Strom aus fossilen Kraftwerken stammt.