Politik

Mit Blick auf drohende Strafzölle müssen chinesische Hersteller von kristallinen Photovoltaik-Modulen, Wafern und Zellen nun ihre Einfuhren bei den Zollbehörden der EU registrieren. Bis Anfang Juni wird die EU-Kommission nun voraussichtlich über die Erhebung von Anti-Dumpingzöllen beschließen.

Gastkommentar: Medien beeinflussen das Meinungsklima und machen Politik. Solarpionierin Tina Ternus beschreibt, wie in Zeitungen mit einfachsten Mitteln die Sachlage verdreht und Stimmung gegen die Photovoltaik gemacht wird.

Gastkommentar: Knapp zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung nach dem Unglück in Fukushima die Energiewende verkündete. Der endgültige Kernenergieausstieg, ein wirksamer Klimaschutz und das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren nun Regierungsziel. Obwohl die Bilanz der Energiewende bislang mehr als mager ist, soll nun auch noch das Tempo gedrosselt werden. Ein kritischer Kommentar zur aktuellen Politik der Bundesregierung von Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin. Er vermisst ein schlüssiges Konzept.

EEG-Novelle: Rückwirkender Energie-Soli, Sonderabgaben auf den Eigenverbrauch, Abschaffung des Einspeisevorrangs: Mit solcherlei Vorhaben verunsichern CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler derzeit massiv die Solarbranche. Was hat die Branche dem entgegenzusetzen?

Förderung: Der Start des neuen Programms, mit dem das Bundesumweltministerium die Installation von Batteriespeichersystemen fördern will, ist weiter offen. Es fehlen die Einnahmen im Energie- und Klimafonds, aus denen die Förderung gespeist werden soll. Über die Rahmenbedingungen haben sich Umweltministerium und Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits verständigt.

Die Europäische Kommission hat eine Antidumpinguntersuchung bezüglich der Einfuhren von Solarglas aus China eingeleitet. Damit reagiert sie auf einen Antrag des europäischen Branchenverbands EU Prosun Glass. Interessierte Parteien können in den kommenden Monaten dazu Stellung nehmen.

Das neue Kapitalanlagegesetz könnte die Bürgerbeteiligung an Photovoltaik-Anlagen und Windparks fast unmöglich machen. Damit stemmt sich nach Umwelt- und Wirtschaftsminister auch der Finanzminister gegen die Energiewende.

Der Bundesumweltminister und auch die Bundesregierung haben das Konzept zur Strompreissicherung erneut verteidigt. Altmaier verschärfte seine Kritik am EEG erneut.

Mit Kürzungen und Umschichtungen will die SPD den Anstieg der EEG-Umlage eindämmen.

Die polnische Regierung ringt seit Monaten um die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu Förderung erneuerbarer Energien. Wesentlicher Streitpunkt ist die Förderhöhe von Mitverfeuerung von fester Biomasse in Kohlekesseln, die in Polen fast fünfzig Prozent der erneuerbaren Energie ausmacht und in einem Umfang von mittlerweile etwa drei Millionen Tonnen pro Jahr importiert wird.