Politik

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin haben nochmals über die EEG-Reform diskutiert. Während Merkel sie auf einen guten Weg sieht, fordern die Länder die geplante Belastung des Eigenverbrauchs deutlich nach unten zu korrigieren.

Der Verband will nicht hinnehmen, dass nun auch die Besitzer kleinster Photovoltaik-Anlagen eine EEG-Umlage von 40 Prozent auf ihren Eigenverbrauch zahlen sollen. Damit würden die Investitionen in neue Photovoltaik-Anlagen wohl komplett zusammenbrechen. Photovoltaik-Unternehmen aus Deutschland und Bürgerenergie-Verbände sehen in den Änderungen einen „Frontalangriff“ auf die Energiewende.

Die Alpenrepublik hat es im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung beim Photovoltaik-Zubau gegeben. Nach Angaben des österreichischen Photovoltaik-Verbands hat der Solarstrom damit auch die 1-Prozent-Marke am gesamtösterreichischen Stromverbrauch geknackt.

Die Unterhändler von Union und SPD sollen sich mit dem Bundeswirtschaftsminister nun darauf verständigt haben, dass der Eigenverbrauch für alle mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden soll. Auch die Bagatellgrenze, die bislang bei 10 Kilowatt geplant war, soll fallen. Dies würde besonders die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen treffen.

Der Chef der Deutschen Energieagentur ist noch nie wirklich als Freund des Solarstroms in Erscheinung getreten. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages forderte er nun auch eine Netzkostenpauschale, die vor allem Betreiber von Photovoltaik-Anlagen treffen soll. Eine genauere Erklärung seiner Vorstellungen verweigert er allerdings.

Momentan gibt es auf der Insel den dynamischsten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen. Die Realisierung vieler großer Solarparks hat nun dazu geführt, dass die installierte Photovoltaik-Leistung in Großbritannien Ende April bei mehr als drei Gigawatt lag. Ob der Ausbau der Photovoltaik auch im kommenden Jahr so stark weitergeht, wird maßgeblich von der Entscheidung der Regierung abhängen, die derzeit die Solarförderung für Solarparks untersucht.

Nach einer Studie der Agora Energiewende führen vorm allem die Inflexibilität der Braunkohle- und Atomkraftwerke sowie der wärmeorientierte Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu den negativen Strompreisen, die in der Folge die Förderung der Erneuerbaren teurer machen. Bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen hat es hingegen noch nie einen Stromüberschuss gegeben.

Eine afghanisch-deutsche Firma will diese riesige Summe in der kommenden Dekade in die Entwicklung von Photovoltaik-Projekte investieren. Die Solarenergie soll damit Strom auch in die entlegensten Regionen Afghanistans bringen.

Die Pläne, den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen mit der EEG-Umlage zu belasten, helfen niemanden weiter. Nach einem nun veröffentlichen Gutachten, dass vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, wird es die Kosten für die Energiewende nicht wesentlich senken. Zudem wird durch die geplante Belastung der weitere Ausbau ein wirtschaftlicher Ausbau der Photovoltaik in Deutschland unmöglich gemacht.

Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister sucht für seine EEG-Reform nun die Hilfe des CDU-Wirtschaftsflügels, der bekanntermaßen wenig für Erneuerbare übrig hat. In einem Brief an Michael Fuchs zeigt Gabriel auf, was er noch ändern will. Unter anderem soll es eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs mit 50 Prozent geben. Auch will Gabriel eine Aufweichung der Anforderungen beim Eigenverbrauch verhindern. Dies richtet sich gegen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit Speichersystemen.