Politik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will weniger Industrieunternehmen EEG-Rabatte einräumen, als es die EU-Leitlinien ermöglichen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehen die geplanten Förderkürzungen für neue Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Deutschland nicht weit genug. Das betonte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Energy Academy Europe.

Das Kampagnennetzwerk Campact hat Winfried Kretschmann fast 222.000 Unterschriften für die Energiewende übergeben. Baden-Württembergs Ministerpräsident soll im Bundesrat den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entgegentreten, wonach selbst erzeugter Photovoltaik-Strom künftig mit der EEG-Umlage belastet wird.

Im ersten Quartal sind damit gerade einmal rund 460 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland neu installiert worden. Die Degression bleibt auch in den drei Folgemonaten bei 1,0 Prozent. Im Juli sinkt der Einspeisetarif für große Photovoltaik-Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung erstmals unter neun Cent je Kilowattstunde.

Mit seinem Zentrum für Solarforschung wird er gern von überregionalen Zeitungen und Sendern zitiert. Nun zeigt die Tageszeitung erneut, dass es sich bei den Kommentaren eher um interessengeleitete Äußerungen handelt, weniger um die Expertise eines Forschungszentrums.

Die Entwicklung der Photovoltaik steckt in der Region noch in den Kinderschuhen. Ägypten will nun aber stärker auf Solarenergie setzen und Algerien kündigte einen Einspeisetarif für Solarstrom an.

BUND und Greenpeace haben ein Gutachten vorgelegt, wonach die EEG-Umlage um etwa zwölf Prozent sinken könnte, wenn die Bevorzugung von Kohle- und Atomkraftwerken sowie von Braunkohle-Tagebauen abgeschafft wird. Die Bundesregierung sollte die konventionelle Stromerzeugung im Zuge der EEG-Reform stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Die Lage vieler deutscher Photovoltaik-Unternehmen ist prekär. Die nun erfolgte Insolvenzmeldung von Wagner Solar hat aber Vereinigungen wie Eurosolar und EU Prosun auf den Plan gerufen, die darin ein Fanal falscher Energie- und Wirtschaftspolitik sehen.

Der Bau neuer Photovoltaik-Anlagen ist nach dem Boom zu Beginn des vergangenen Jahres in Griechenland nahezu zusammengebrochen. Grund dafür sind rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütung und Sonderabgaben für Photovoltaik, die die griechische Regierung im Zuge der Novellierung des Fördergesetzes beschlossen hat. Viele Anlagenbetreiber treibt dies in die Zahlungsunfähigkeit, zumal Stromversorger die Auszahlungen seit Monaten einbehalten.

Das Gremium bemängelt die fehlenden Kostenfolgen der Neuregelung. Außerdem seien relevante Alternativen nicht hinreichend in Betracht gezogen. Der Normenkontrollrat fordert vom Bundeswirtschaftsministerium nun Nachbesserungen.