Griechenland lähmt Markt mit rückwirkenden Kürzungen

Der Photovoltaik-Markt in Griechenland hat 2012 merklich Schwung bekommen. Im vergangenen Jahr schließlich sind nach Angaben des griechischen Solarverbands HELAPCO Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1043 Megawatt neu installiert worden. Die meisten neuen Projekte sind dabei im ersten Halbjahr entstanden. Seither ist der Markt nahezu zusammengebrochen.

Dies liegt vor allem an der Politik der Regierung in Athen, die nun massive rückwirkende Förderkürzungen für Photovoltaik-Anlagen beschlossen hat. Die erste Neuregelung trat im Mai 2013 in Kraft und sah eine Sondersteuer für Photovoltaik-Anlagen vor. Für Photovoltaik-Systeme die vor 2012 installiert wurden, beträgt sie 25 Prozent; für die danach installierten Anlagen je nach genehmigtem Einspeisetarif zwischen 34 und 42 Prozent. Die Sondersteuer trat zunächst für ein Jahr in Kraft, kann vom Umweltministerium aber verlängert werden. In Folge dieser Maßnahme hätten vor allem die Betreiber von kleinen und mittelgroßen Photovoltaik-Anlagen ihre Kredite nicht mehr bedienen können, heißt es bei der Vereinigung „pv grid“. Hinzu komme, dass es bereits eine Steuer von 40 Prozent auf die Einkünfte der Anlagenbetreiber gebe. Mit diesen Maßnahmen wollte die griechische Regierung vor allem den Energieversorgern helfen, die für die Auszahlung der Einspeisevergütungen verantwortlich sind und große Defizite aufwiesen. Die mit dem neuen Gesetz eingeführte Umlage werde nach Ansicht von Max Bartsch von der Firma Future Energy Projects 3000 den Versorgern auch nicht weiterhelfen. Es seien viel zu viele Ausnahmen vorgesehen und sie sei zu gering, um die Kosten decken zu können.

Zusätzlich zu den rückwirkenden Maßnahmen kürzte Griechenland die Photovoltaik-Einspeisetarife radikal auf neun Cent je Kilowattstunde für neue Solarparks und zehn bis zwölf Cent je Kilowattstunde für Dachanlagen. Davor war vor allem die Förderung von Freiflächen-Projekten deutlich höher. Sie lag von 2009 bis Mitte 2013 bei 20 bis 45 Cent je Kilowattsunde für Anlagen auf dem Festland und 25 bis 50 Cent für Systeme auf den Inseln, die in das jeweilige Inselnetz einspeisten.

Nun hat die Regierung eine weitere nachträgliche Kürzung für alle Photovoltaik-Anlagen durchgesetzt, die von den Einspeisetarifen bis Mitte 2013 profitiert haben, wie Max Bartsch berichtet. Dies seien rund 70 Prozent aller in Griechenland installierten Solarparks. Neben der bereits beschlossenen Sonderabgabe von 25 bis 42 Prozent auf die vereinbarten Einspeisetarife für den Zeitraum Juli 2012 bis Juli 2014 ist im neuen Gesetz zusätzlich eine 20-prozentige rückwirkende Einbehaltung der Zahlungen von 2013 geplant, berichtet Bartsch. Das neue Gesetz sei Anfang April bereits verabschiedet worden.

„Daraus ergibt sich eine Kürzung von 45 bis 60 Prozent für das Jahr 2013“, sagt Bartsch. Dabei seien die Investitionen deutlich höher als in Deutschland. Bartsch beziffert die Mehrkosten für Griechenland mit einem Aufschlag von rund 40 Prozent. Dies liege vor allem an den langen Genehmigungs- und Bauphasen sowie an der Zuleitung und dem Netzanschluss, deren Kosten die Betreiber allein tragen müssten.

Da auch die Windkraft von rückwirkenden Kürzungen betroffen seien, sei der Markt für erneuerbare Energien in Griechenland um fast 80 Prozent eingebrochen. „Investitionen in Photovoltaik-Anlagen dienen nur noch der Bargeldabsicherung“, erklärt Bartsch. Derzeit würden fast ausschließlich noch kleine Photovoltaik-Dachanlagen gebaut. Aber auch für die Betreiber der betroffenen Anlagen sei die Situation verherrend. Die halbstaatliche Stromgesellschaft habe bereits seit fünf bis acht Monaten kein Geld mehr an die Photovoltaik-Anlagenbetreiber gezahlt. Viele Betreiber habe dies bereits in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. „Viele können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen“, bestätigt Bartsch. Dies betrifft nach seinen Schätzungen bis zu 80 Prozent der Photovoltaik-Betreiber mit Anlagen von 20 bis 500 Kilowatt Leistung. Nun komme noch die weitere rückwirkende Kürzung hinzu.

Max Bartsch zeigt sich vor allem von der EU-Kommission und dem Energiekommissar Günther Oettinger enttäuscht. Alle Beschwerden gegen die rückwirkenden Kürzungen seien ins Leere gelaufen. Dabei sei die Solarförderung nicht nur in Griechenland von diesen Maßnahmen betroffen; auch Tschechien und Spanien haben rückwirkend Sonderabgaben und Kürzungen vorgenommen. Die EU ignoriere dies aber. Für die Investoren sei dies ein verherrendes Signal. Geldgeber für neue Projekte in Griechenland zu finden, ist derzeit schlicht nicht möglich, wie Bartsch sagt. (Sandra Enkhardt)