Knapp 222.000 Unterschriften für die Energiewende haben Aktive des Kampagnennetzwerks Campact an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben: Kretschmann (Grüne) soll den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Erhebung einer sogenannten Sonnensteuer entschieden entgegentreten. Diesen Plänen zufolge soll künftig selbst erzeugter und verbrauchter Photovoltaik-Strom mit drei bis sechs Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde belastet werden, während beim Eigenverbrauch von industriellen Kohle- und Gaskraftwerken nur ein Cent je Kilowattstunde fällig werden soll.
„Sigmar Gabriel will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und entlastet gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Diesen absurden Plänen darf Winfried Kretschmann im Bundesrat nicht zustimmen, sondern muss Gabriel die Stirn bieten“, forderte Christoph Bautz von Campact, der Gabriels Pläne für eine Sonnensteuer als grotesk bezeichnet. Das einzige Ziel der Sonnensteuer sei, die Energiewende auszubremsen, um Marktanteile für Kohle und Atom zu sichern.
Demonstration am 10. Mai in Berlin
In Berlin sollen am 10. Mai die Menschen für die Energiewende auf die Straße gehen. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen hat Campact zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ aufgerufen. Neben Aktionen auf dem Wasser sowie rechts und links der Spree ist ein Demonstrationszug durch das Regierungsviertel geplant. Ziel der Demonstration ist, so Campact, dass die Energiewende nicht ausgebremst, der Atomausstieg beschleunigt, der Kohle-Ausstieg eingeleitet und Gas nicht mittels Fracking gefördert wird. Weitere Informationen unterwww.energiewende-demo.de.
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