Politik

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat am Mittwoch ein Gutachten vorgestellt, dass die teilweise Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der aktuellen EEG-Novelle aufzeigt. Probleme gibt es zum Beispiel beim Vertrauensschutz, dem Eigentumsgrundrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres ist der Markt für Photovoltaik-Anlagen im Jahr 2014 um die Hälfte eingebrochen, im Vergleich zu 2012 sogar um knapp 75 Prozent. Weitere Belastungen kann der deutsche Solarmarkt nicht mehr verkraften, sagt der Bundesverband Solarwirtschaft.

Die Steuerfreigrenze für selbst verbrauchten Solarstrom wurde in Österreich von geplanten 5.000 Kilowattstunden auf 25.000 Kilowattstunden angehoben. Für diesen Erfolg ist unter anderem eine „Sonnenstrom-Petition“ verantwortlich, die von mehr als 30.700 Bürgern unterzeichnet wurde.

Eine repräsentative Umfrage von TSN Emnid kommt zu dem Ergebnis, dass sich drei von vier deutschen Bürgern gegen die geplante Abgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom aussprechen. Auch viele Verbände und mittlerweile 29 Landesminister fordern den Schutz solarer Selbst- und Mieterversorgung.

Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte verteuern die Energiewende und nehmen kleinen und mittelgroßen Anbietern die Chance zur Marktteilnahme. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die US-amerikanische Ermittlungsbehörde FBI hat am Montag bekannt gegeben, dass fünf chinesische Militär-Offiziere von einem US-Gericht beschuldigt werden, Industriespionage gegen sechs amerikanische Firmen betrieben zu haben. Darunter sei auch das amerikanische Tochterunternehmen des Bonner Photovoltaik-Konzerns Solarworld.

Interview: Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass sich Deutschland von den Gaslieferungen aus Russland unabhängiger machen sollte. Die Lösung ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Josef Fell nicht die Diversifizierung der Bezugsquellen, wie sie etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordern, sondern ein schnellerer Umstieg auf erneuerbaren Energien. Derzeit bremst die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland aber massiv aus.

Die EU-Kommission soll genügend Zeit zur Prüfung der EEG-Novelle und die Ausgestaltung der Industrieprivilegien bekommen. Daher will der Bundeswirtschaftsminister, das sich der zuständige Ausschuss möglichst bis Anfang Juni verständigt. Der EU-Kommission soll dann die Möglichkeit erhalten, die Änderungswünsche bis zur abschließenden Beratung im Bundestag zu prüfen.

In der EEG-Novelle ist vorgsehen, dass künftig die Direktversorgung mit Ökostrom mit 6,24 Cent pro Kilowattsunde belastet werden soll. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden, darunter Verbraucherschützer, Mieterbund und Bauernverband, lehnt dies ab. Die Politik soll nachbessern.

Die nationale Reformkommission hat die Ausbauziele für Photovoltaik deutlich erhöht. Es soll zwar bis 2015 bei bisherigen Zubauplan von 35 Gigawatt bleiben, danach soll sich die installierte Photovoltaik-Leistung aber deutlich schneller erhöhen. Neben Freiflächenanlagen sollen dafür auch stärker Photovoltaik-Dachanlagen neu entstehen.