Österreich: Erfolgreiche Petition gegen Belastung von solarem Eigenverbrauch

Der ursprüngliche Plan der österreichischen Regierung sah vor, selbst verbrauchten Solarstrom ab einer Menge von mehr als 5.000 Kilowattstunden pro Jahr mit einer Eigenverbrauchssteuer zu belasten. Dabei sollten nicht nur die Kilowattstunden, die über diese Menge hinausgehen, mit der Steuer belastet werden, sondern der gesamte selbst verbrauchte Solarstrom.

Unter anderem Dank einer Initiative des österreichischen Bundesverband Photovoltaic Austria, wurde die Freigrenze nun deutlich angehoben, auf 25.000 Kilowattstunden pro Jahr. Außerdem wird nur die Strommenge besteuert, die darüber hinaus zusätzlich verbraucht wird. Das bedeutet, dass bei einem angenommenen Eigenverbrauch von 30 bis 50 Prozent Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 50 bis 80 Kilowattpeak nicht von der Steuer betroffen sind.

Die Verhandlungen waren mehrfach kurz vor dem Scheitern, teilt der Verband mit. Das jetzige Ergebnis sei das „Maximum des Erreichbaren“. Das Finanzministerium habe in jedem Fall zugesichert, dass die Steuerbefreiung von Anlagen bis 25 Kilowattpeak (entspricht der möglichen Anlagengröße bei 100 Prozent Eigenverbrauch und 1.000 Watt pro Quadratmeter Einstrahlung) im Durchführungserlass zum Gesetz definitiv festgeschrieben wird, so der Verband. Das Gesetz soll planmäßig im Juli in Kraft treten.

Erfolg durch Petition

Laut Photovoltaic Austria haben rund 30.700 Unterschriften einer Sonnenstrom-Petition einen wesentlichen Betrag zu diesem Erfolg geleistet. Der Verband hatte die Petition am 13. März 2014 gestartet. „Bereits nach zwei Tagen hatten wir mehr als 10.000 Unterschriften“, berichtet eine Sprecherin des Verbands. „Damit war unser selbst gestecktes Ziel eigentlich schon erreicht, aber es ging dann stetig weiter.“

Nun konzentriert sich der Verband nach eigenen Angaben darauf, massiv für den Zubau vor allem von Kleinanlagen bis fünf Kilowattpeak zu werben. Die Diskussion um die Eigenverbrauchssteuer habe potentielle Photovoltaik-Kunden so stark verunsichert, dass der Fördertopf für die Investitionsförderung von Kleinanlagen, derzeit kaum angetastet wird. „Wir setzen aber alles daran, wenigstens den Zubau des letzten Jahres wieder zu erreichen“, sagt die Sprecherin. Dafür ruft der Verband auch seine Mitglieder zur Hilfe auf. Die Menschen müssten nun darauf hingewiesen werden, dass „Anlagen derzeit ausgesprochen günstig erhältlich“ sind. (Mirco Sieg)