Bürger gegen Sonnensteuer

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73 Prozent der Bürger in Deutschland lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, die eine finanzielle Belastung von selbst erzeugtem und direkt vor Ort verbrauchtem Solarstrom mit der EEG-Umlage vorsehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von TNS Emnid, die heute vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in Berlin vorgestellt wurde.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar meint, es sei „höchste Zeit, dass die absurde Ökostrom-Gebühr gestoppt wird.“ Um ein Scheitern der Energiewende zu verhindern, müsse sie schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien werde sonst zum Erliegen kommen und das Bürgerengagement für die Energiewende versiegen.

Auch in der Politik formiert sich inzwischen breiter Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, heißt es von Seiten des BSW-Solar. „Zuletzt sprachen sich 29 Landesminister in den Ausschüssen für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft im Bundesrat mehrheitlich für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs aus. Am Montag appellierte ein Bündnis aus 14 Verbänden an die Politik, selbst genutzten oder für die lokale Direktversorgung von Mietern erzeugten Ökostrom ab August finanziell nicht zu belasten.“ Zu den Verbänden gehörten unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Bauernverband.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert, dass Ökostrom nun künstlich verteuert werden soll und ausgerechnet Kohlestrom für industrielle Anwendungen gleichzeitig großzügig von den Energiewende-Kosten befreit wird.

Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kosten die Industrieprivilegien jeden Haushalt rund 17 Euro pro Jahr. Die Umlage auf eigenverbrauchten Solarstrom könne die Allgemeinheit in den nächsten Jahren aber bestenfalls  um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten.

Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die aktuellen Gesetzesänderungen nehmen nach Aussage des BSW-Solar zu. Notfalls würden Verbraucherschützer und Solarwirtschaft die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Ökostrom vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Fall bringen. (Mirco Sieg)

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