Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Klima-Abgabe für Braunkohlekraftwerke entscheiden. Dies sagte sie der Nachrichtenagentur „dpa“ zufolge nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche liefen bereits. Auch in den kommenden Tagen seien weitere Treffen geplant, so Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dpa, dass es beim Treffen im Kanzleramt Fortschritte gegeben habe, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Zur aktuellen Diskussion über die geplante Abgabe äußert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“: „Unser Konzept für einen Klimabeitrag soll dazu beitragen, dass alte, ineffiziente Braunkohlekraftwerke ein bisschen weniger, hocheffiziente neue Steinkohlekraftwerke dafür mehr Strom produzieren. Die Antwort der Unternehmen lautete: Wir müssen die Braunkohlekraftwerke dann ganz abschalten, weil die sich nicht mehr rechnen. Da habe ich gesagt, gut, macht einen Vorschlag. Jetzt endlich, nach einem halben Jahr Gesprächsverweigerung, liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die prüfen wir.“
Über die von Gabriel vorgeschlagene Klima-Abgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke wird seit Monaten gestritten. Hintergrund für den Vorschlag war, dass der Stromsektor weitere 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen soll, damit Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 noch erreicht. Zuletzt erhielt Gabriel Unterstützung von den Grünen. Die Parteispitze und Fachpolitiker wandten sich in einem Schreiben an Merkel, in dem sie forderten, die Bundeskanzlerin müsse sich für die Kohle-Abgabe stark machen. Kritik an dem Plan kommt vor allem aus den Kohleländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg sowie von Gewerkschaften, die sich um die Arbeitsplätze sorgen. Aber auch innerhalb der Union gibt es großen Widerstand gegen die geplante Abgabe. (Sandra Enkhardt)
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