Politik

Insgesamt sind im vergangenen Jahr staatliche Mittel in Höhe von 862,73 Millionen Euro in die Energieforschung geflossen. Im Förderschwerpunkt Photovoltaik sind 2015 nach einem Bericht der Bundesregierung mehr als 71 Millionen Euro in laufende Forschungsvorhaben geflossen.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für die EEG-Reform wollen Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche am Dienstag ihre Kritik auf die Straße tragen. Sie sehen in dem Systemwechsel von Einspeisevergütungen hin zu Ausschreibungen eine große Gefahr für die vom Mittelstand getragene Energiewende in Deutschland.

Nach einer vorläufigen Auswertung der Daten durch den Berliner Think-Tank haben am Sonntag die Erneuerbaren knapp 95 Prozent des Strombedarfs gedeckt. Die durchlaufenden Braunkohlekraftwerke haben dem Bundesverband Erneuerbare Energien zufolge für zeitweise deutlich negative Preise an der Strombörse gesorgt.

Der bayerische Ministerpräsident hat nach einem Medienbericht darüber auch bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Seehofer schlägt damit den Kurs seiner Energieministerin ein, die eine ähnliche Lösung bereits vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen hat. Damals hatte der CSU-Chef diese Lösung noch abgelehnt; doch mit der nahenden Bundestagswahl scheint es nun, einen Sinneswandel gegeben zu haben.

Auch für die Ausschreibungsrunde im April 2016 wird es kein Nachrückverfahren geben, denn alle 21 erfolgreichen Bieter haben die Zweitsicherheit für ihre Photovoltaik-Projekte hinterlegt. Die Bundesnetzagentur hat ein Hintergrundpapier mit Ergebnissen veröffentlicht. Erstmals gingen die meisten Zuschläge nach Bayern, was vor allem an der Öffnung der Ausschreibung für Ackerflächen zurückzuführen ist.

Die Unterzeichnerliste des Aufrufs, mit dem Metropol Solar Stimmen für weitreichende Änderungen im EEG sammelt, wächst täglich. Nach Ansicht der Verfasser würden die im April vorlegten EEG-Reformpläne der Bundesregierung die Energiewende in Deutschland massiv abbremsen und deren bisherige Träger aus Bürgerschaft und Mittelstand an den Rand drängen.

Das nordeuropäische Land hat die Förderung für Photovoltaik-Anlagen nach dem 60/40-Programm mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Allein im April sollen Anträge für Photovoltaik-Anlagen mit vier Gigawatt Gesamtleistung eingegangen sein. Der dänische Energieminister begründete den Förderstopp mit der erwarteten Kostenexplosion für die dänischen Stromverbraucher.

Nach Angaben von IHS ist der Meilenstein kürzlich in Europa erreicht worden. Für Solarpower Europe ein Anlass zum Feiern. Für die nächsten 100 Gigawatt gilt es nun, die richtigen Weichen in der EU-Kommission zu stellen.

Der Energiemonitor 2016 des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft bescheinigt der Solarwirtschaft eine hohe Beliebtheit. Die Unterstützung für die Energiewende ist weiterhin sehr hoch. Politische Entscheidungen und die Blockadehaltung der Energieversorger aber auch hohe Kosten werden als die wichtigsten Gründe für den langsamen Ausbau der Erneuerbaren angesehen.

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU haben die beiden Parteien vereinbart, die Potenziale von Photovoltaik besser ausnutzen zu wollen. Sie wollen private Solarenergie-Nutzung genauso fördern wie Photovoltaik-Mieterstrommodelle. Auch Liegenschaften des Landes sollen für die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie bereitgestellt werden.