Seehofer will nun auch staatlichen Fonds zur Finanzierung der EEG-Umlage

Die Diskussion ist nicht neu, aber der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sie nun neu entfacht. Er plädiert nun dafür, einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende zu schaffen und einen weiteren Anstieg der Strompreise so zu vermeiden. Seehofer habe darüber bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit diesem Schritt wolle der CSU-Chef seine Partei als Garanten für einen stabilen Strompreis bei der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr positionieren.

Nach dem „Spiegel“-Bericht plant Seehofer ein Fondsmodell, bei dem die EEG-Umlage nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt wird. Der Rest würde dann aus einen staatlichen Fonds finanziert.

Im Januar 2014 hatte Seehofer einen ähnlichen Vorschlag seiner Wirtschafts-und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) noch kategorisch abgelehnt. Sie hatte einen Streckungsfonds für die Energiewende vorgeschlagen. Demnach sollten die Stromkunden nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die weiteren Kosten sollten nach Aigners Plänen über einen Fonds am Kapitalmarkt vorfinanziert werden. Dieser Fonds könnte in den kommenden Jahren auf bis zu 72 Milliarden Euro anwachsen. Die EEG-Umlage sollte im Gegenzug bei 4,9 Cent je Kilowattstunde festgeschrieben werden. Erst wenn die EEG-Umlage unter diesen Wert sinken würde, solle die Rückzahlung beginnen, so Aigners Vorschlag. Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik“, sagte Seehofer dem „Straubinger Tagblatt“ damals. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr hat er nun wohl seine Meinung geändert. (Sandra Enkhardt)