Die Diskussion ist nicht neu, aber der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sie nun neu entfacht. Er plädiert nun dafür, einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende zu schaffen und einen weiteren Anstieg der Strompreise so zu vermeiden. Seehofer habe darüber bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit diesem Schritt wolle der CSU-Chef seine Partei als Garanten für einen stabilen Strompreis bei der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr positionieren.
Nach dem „Spiegel“-Bericht plant Seehofer ein Fondsmodell, bei dem die EEG-Umlage nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt wird. Der Rest würde dann aus einen staatlichen Fonds finanziert.
Im Januar 2014 hatte Seehofer einen ähnlichen Vorschlag seiner Wirtschafts-und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) noch kategorisch abgelehnt. Sie hatte einen Streckungsfonds für die Energiewende vorgeschlagen. Demnach sollten die Stromkunden nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die weiteren Kosten sollten nach Aigners Plänen über einen Fonds am Kapitalmarkt vorfinanziert werden. Dieser Fonds könnte in den kommenden Jahren auf bis zu 72 Milliarden Euro anwachsen. Die EEG-Umlage sollte im Gegenzug bei 4,9 Cent je Kilowattstunde festgeschrieben werden. Erst wenn die EEG-Umlage unter diesen Wert sinken würde, solle die Rückzahlung beginnen, so Aigners Vorschlag. Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik“, sagte Seehofer dem „Straubinger Tagblatt“ damals. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr hat er nun wohl seine Meinung geändert. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.