Bundesweiter Aktionstag zur Rettung der Energiewende

Am Dienstag (10. Mai) wird es einen bundesweiten Aktionstag zur Rettung der Energiewende gehen. Vertreter der Erneuerbaren-Energie-Branche wollen in zehn Bundesländern auf die geplanten Eingriffe der Bundesregierung beim EEG aufmerksam machen. Sie fürchten, dass damit die Energiewende in Deutschland ausgebremst wird. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die geplante Umstellung des Fördersystems – weg von Einspeisevergütungen hin zu Ausschreibungen. „Alle Ziele der Bundesregierung – Ausbauziele, Akteursvielfalt und Kosteneffizienz – lassen sich unter dem bewährten Mechanismus des EEG erreichen. Der Systemwechsel zu Ausschreibungen stellt die mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren getragene Energiewende vor enorme Risiken“, heißt es beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im Vorfeld des Aktionstages.

Im Stromsektor lasse sich die Energiewende nicht mehr aufhalten. Dagegen müsste in den Sektoren Wärme und Mobilität noch mehr getan werden und auch unterschiedliche Speichermodelle vorangebracht werden. „Jetzt gilt es Kurs zu halten, statt die Segel einzurollen. Deshalb werben wir in diesen Tagen in den Bundesländern für die Energiewende“, erklärte BEE-Präsident Fritz Brickwedde.

Auch die Vertreter der verschiedenen Sparten kommen zu Wort. „Bei der Photovoltaik droht die Bundesregierung 2016 bereits zum dritten Mal selbst die niedrigen Ausbauziele zu verfehlen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Solarstrom sei mittlerweile so günstig, dass es keinen Grund gebe, die Photovoltaik-Nachfrage weiter künstlich zu bremsen. Daher müssten Marktbarrieren beseitigt werden. „Statt Förderzusagen nun auch auf Dächern auszuschreiben, sollte die EEG-Umlage für selbst genutzten Solarstrom endlich abgeschafft oder deutlich verringert werden“, so Körnig weiter.

Beim Bundesverband Windenergie (BWE) ist man ebenfalls skeptisch, was die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für die EEG-Reform angeht und fürchtet einen deutlichen Markteinbruch. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit restriktiven Korridoren und einer komplizierten Formel gerade den Ausbau der absolut preiswerten Windenergie an Land beschränken will“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Er fordert den Erhalt eines stabilen Heimatmarkts für seine Branche.

Die Bioenergie hat die EEG-Reform 2014 bereits hart getroffen. Der Bau neuer Anlagen ist weitgehend zum Erliegen gekommen. „Wir brauchen eine echte Perspektive, um die energiewirtschaftlich so wichtige Ausgleichsfunktion der Bioenergie zu erhalten“, forderte Horst Seide, Präsident Fachverband Biogas, mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle. (Sandra Enkhardt)