Baden-Württemberg: Grün-Schwarz verspricht Solaroffensive

Es wird die erste Koalition auf Landesebene sein, in der die CDU als Juniorpartner der Grünen regieren wird. In ihrem 140-seitigen Koalitionsvertrag, der als Entwurf veröffentlicht ist und derzeit auf verschiedenen Regionalkonferenzen der Grünen vorgestellt wird, haben sich die beiden Parteien auf die Grundzüge ihrer Arbeit verständigt. Ein Punkt dabei heißt, „Potenziale der Solarenergie ausschöpfen“. „Wir werden eine Solaroffensive starten“, kündigen Grüne und CDU an. So sollen die Potenziale der Photovoltaik im Land besser ausgeschöpft werden. Ziel sei es, auf 50.000 Dächern in Baden-Württemberg neue Anlagen zur Nutzung der Solarenergie zu installieren.

Dabei geht es nicht nur um die private Nutzung von Photovoltaik oder Solarthermie. Grüne und CDU wollen sich auch bei Photovoltaik-Mieterstrommodellen engagieren. „Wir wollen die bestehende Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach beseitigen. Dazu werden wir ein Programm entwickeln, das die Kosten der hierfür erforderlichen zusätzlichen Zähler- und Netztechnik in Mietshäusern fördert“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem wollen sich die Parteien dafür einsetzen, dass die Photovoltaik-Mieterstrommodelle wieder teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit würden. Mit der letzten EEG-Reform 2014 hatte die Bundesregierung das solare Grünstromprivileg ersatzlos gestrichen. Seither fällt die komplette EEG-Umlage von derzeit 6,354 Cent pro Kilowattstunde an, wenn Mieter mit Solarstrom vom eigenen Dach versorgt werden.

Mit Blick auf die Ausschreibungen für Photovoltaik heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen für Freiflächen-PV verstärkt profitiert.“ Wie dies geschehen soll, beschreiben Grüne und CDU aber nicht. Sie kündigen überdies ein Förderprogramm für große Solarthermie-Anlagen im Zusammenhang mit Wärmenetzen an. Ziel es, in Baden-Württemberg weitere „Sonnen-Energie-Dörfer“ zu schaffen.

Auch im Zusammenhang mit der Sanierung von Landesliegenschaften werden Photovoltaik und Solarthermie thematisiert. „Wir wollen die Dächer der landeseigenen Liegenschaften verstärkt als Flächen zur Energiegewinnung mit Photovoltaik oder Solarthermie selbst nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen“, so die Ankündigung von Grünen und CDU für ihre fünfjährige Regierungszeit bis 2021. (Sandra Enkhardt)