Politik

Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller um zwei Jahre vorgeschlagen. SAFE und BDEW fordern die Abschaffung der Importzölle. Solarpower Europe sucht dafür nach einer qualifizierten Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. EU Prosun will die Verlängerung der Schutzmaßnahmen für die europäischen Photovoltaik-Hersteller. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun wohl positioniert.

Brigitte Zypries ist seit 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Nach dem Abgang von Sigmar Gabriel, der zwar nicht SPD-Kanzlerkandidat, dafür aber Außenminister werden will, wird sie das Ressort am Freitag bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst übernehmen.

Auf einer Energietagung in Berlin gibt sich Johannes Teyssen sehr zahm. Er bezeichnet Photovoltaik und Windkraft als „big business“, die mittelfristig wirtschaftlich überlegen sein werden. Allerdings gilt es dafür, politisch die richtigen Leitplanken zu setzen.

Die Importkosten für Öl, Gas und Kohle belasten die Handelsbilanzen vieler Länder. Eine aktuelle Veröffentlichung der WTO für 2015 zeigt, dass Deutschland trotz des Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse immer noch knapp 60 Milliarden Euro dafür zahlte. Für EEG-Anlagen fielen in dem Jahr dagegen gut 24 Milliarden Euro an.

Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums gesteht ein, dass Mieterstrom mittels gezielter Förderung entscheidend vorangebracht werden kann. Der Münchner Anbieter Polarstern sieht in der im EEG enthaltenen Verordnungsermächtigung bezüglich der reduzierten EEG-Umlage für Mieterstrommodelle ein wirkungsvolles Instrument. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten.

Nach einem FAZ-Bericht soll sich der Bundeswirtschaftsminister durchgesetzt haben. Das Bundesfinanzministerium will demnach offenbar auf die Belastung des Eigenbrauchs bei Photovoltaik-Anlagen sowie Strom aus Industriekraftwerken verzichten.

Auf einer Tagung in Berlin hat der Bundeswirtschaftsminister Bilanz seiner energiepolitischen Errungenschaften der vergangenen vier Jahre gezogen. Für die letzten Monate der laufenden Legislaturperiode bleibt noch der Grünbuchprozess für die Sektorenkopplung. Das derzeitige EEG ist nach Ansicht von Gabriel nicht dafür ausgelegt, deren Lasten zu tragen. Zu Importzöllen für chinesische Photovoltaik-Hersteller äußerte er sich auch – allerdings eher vage.

Winsun will Ende Januar mit dem Bau einer Photovoltaik-Anlage auf einem Schulgebäude im Benin beginnen. In Kooperation mit dem Jungunternehmer „hä?“ soll das Projekt „LUCENT“ der Beginn weiterer Solarprojekte in Entwicklungsländern werden.

Das 40-Millionen-Euro-Vorzeigeprojekt für den Ausbau von erneuerbaren Energien in den Niederlanden ist am Netz. Die LBBW hat 30 der 40 Millionen Euro für die Finanzierung beigesteuert.

Zu Jahresanfang wartete die Bank noch auf die Freigabe der Bundesmittel durch das Bundeswirtschaftsministerium. Nun ist das Geld da und die Kreditanstalt für Wiederaufbau beginnt wieder mit der Zusage von Anträgen für die Photovoltaik-Speicherförderung.