EU-Mitgliedsstaaten beraten über Photovoltaik-Importzölle

In Brüssel haben die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer heutigen Sitzung des Anti-Dumping/Anti-Subsidy Committees über die Maßnahmen gegen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Hersteller aus China beraten. Kurz vor Weihnachten hat sich die EU-Kommission im Zuge der Auslaufprüfung der bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für eine Verlängerung um zwei Jahre ausgesprochen. Dies ist allerdings erst die vorläufige Entscheidung, die auch durch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten getragen werden muss. Bis Anfang März muss die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung treffen, ob das Undertaking mit Mindestimportpreisen und Einfuhrbegrenzungen und die Importzölle für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller weiter gelten oder auslaufen. Ein offizielles Ergebnis der Sitzung der Mitgliedsstaaten war auf Anfrage von pv magazine aus Brüssel zunächst nicht zu bekommen.

* Am Abend haben die Organisationen SAFE und Solarpower Europe bekannt gegeben, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gegen die vorläufige Entscheidung der EU gestimmt hat. Dies geschah einige Stunden nach der ersten Veröffentlichung dieses Artikels *

Anlässlich des Treffens gab es jedoch erneute Positionierungen von Verbänden zu diesem Thema. So forderten die Solar Alliance for Europe (SAFE) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein Ende der Handelsbarrieren. EU Prosun, dass die Schutzmaßnahmen und die Auslaufprüfung beantragte, will dagegen eine Fortsetzung der Importzölle und Mindestpreise. Der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bei einer Veranstalung in Berlin in dieser Woche nur ausweichend geantwortet, wie sich die Bundesregierung in der Sitzung der EU-Mitgliedsstaaten positionieren werde.

Solarpower Europe engagiert sich wiederum, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die vorläufige Entscheidung der EU-Kommission zusammenzubekommen. Dies bedeutet, dass 15 der 28 Mitgliedsländer dagegen sein müssen. Zugleich müssten sie für mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stehen. In diesem Fall müsste sich ein Berufungsgremium mit den Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen befassen. Im Vorfeld der Sitzung sei noch nicht absehbar gewesen, ob es für eine qualifizierte oder auch einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten geben werde, so James Watson, CEO von Solarpower Europe, in der vergangenen Woche. Bei einer einfachen Mehrheit – also wenn mindestens 15 Staaten gegen die vorläufige EU-Entscheidung votieren, die aber nicht die ausreichende Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren – wird nochmals über das Thema im Anti-Dumping-Ausschuss beraten.

Holger Krawinkel, Sprecher des deutschen Bündnis SAFE, erklärte in Richtung der Mitgliedsstaaten am Donnerstag: „Angesichts der neuen handelspolitischen Töne aus den USA verspielt die EU für einen zweifelhaften Erfolg eine große Chance für die gesamte europäische Wirtschaft und die Verbraucher, in dem sie völlig unnötig einen weiteren Handelskrieg provoziert.“ Nach seiner Ansicht hat die EU-Kommission „aus den intensiven und zum großen Teil zutreffenden Analysen leider die falschen Schlüsse gezogen“. SAFE kritisiert zugleich die gewählte Methode des Vergleichslands sowie des ausgesuchten Unternehmens, bei dem es sich um einen kleinen Zellhersteller aus Taiwan handele. „Die Kommission hat mächtig Klimmzüge veranstaltet, um die Daten dieses Unternehmens irgendwie mit den großen chinesischen Playern zu vergleichen. Wie sie das konkret gemacht hat, können wir aber nicht nachvollziehen und damit auch nicht das vermeintlich festgestellte Dumping“, kommentiert Krawinkel.

EU Prosun verweist dagegen auf das geänderte Marktumfeld, denn schließlich sei Photovoltaik in Deutschland und der gesamten EU derzeit so günstig wie nie. „Wir haben heute ein Rekord-Niedrigpreisniveau. Preise, wie wir sie heute sehen, galten vor einem Jahr noch als undenkbar, auch bei denen, die immer gegen die Anti-Dumping-Maßnahmen gewettert haben“, erklärt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun. Zudem sei der Mindestimportpreis zu Jahresbeginn um fast 20 Prozent gesenkt worden. „Wer sich jetzt noch über hohe Importpreise beklagt, streut den Leuten Sand in die Augen und hat offensichtlich nur zum Ziel, die eigenen Margen zu erhöhen. Dies dürfte insbesondere für Unternehmen gelten, die in Deutschland Ausschreibungen gewonnen haben und jetzt in Erwartung eines Mitnahmeeffektes die Realisierung verzögern“, sagt er weiter. Er bezeichnete dieses Verhalten gegenüber den Photovoltaik-Herstellern in Deutschland und Europa, die Jobs und Technologie gegen illegales Dumping verteidigten, als „zynisch“.

Erstmals öffentlich zu dem Photovoltaik-Handelsstreit äußerte sich der BDEW. Er gilt in erster Linie als Interessenvertretung der fossilen Energiewirtschaft, versucht sich aber zunehmend für Erneuerbaren-Unternehmen zu öffnen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Handelsbarrieren einzusetzen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss so kosteneffizient wie möglich erfolgen. Dies gilt auch für die Photovoltaik. Nur so lässt sich die große Akzeptanz in der Bevölkerung für den Umstieg auf regenerative Energiequellen erhalten“, argumentiert Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Die seit 2013 geltenden Importzölle und der Mindestimportpreis für Solarmodule laufen diesem Ziel zuwider. Dies geht zulasten der Verbraucher, die höhere Preise für Solaranlagen bezahlen müssen als nötig.“ Es sei davon auszugehen, dass die Produktionskosten für Solarmodule in den kommenden Jahren weiter sinken. „Bleiben die Strafzölle in Kraft, werden die Verbraucher nicht von sinkenden Kosten profitieren können“, so Kapferer weiter.

"Bemerkenswert, wie SAFE es schafft, auch Leuten wie Politiker Joachim Pfeiffer und dem BDEW in die Hände zu spielen. So wird die Mär vom teuren Solarstrom weiter in die Welt getragen", sagt Milan Nitzschke – nicht zuletzt mit Blick auf die aktuelle Debatte innerhalb der CDU, die intern über ein baldiges Ende des EEG debattiert. In Vorschlägen für das Wahlprogramm ist enthalten, das spätestens bis 2021 keine neuen Erneuerbaren-Anlagen mehr gefördert werden sollten.

Der EU Prosun-Präsident fordert daher von der Gegenseite auch ein Ende ihrer Kampagne, dass die Mindestimportpreise Photovoltaik künstlich verteuerten. Dies gefährde das Ansehen der gesamten Branche. „Nie war Solar in Deutschland und der gesamten EU so günstig wie heute. Erzählt den Leuten nicht das Gegenteil. Dumping allerdings ist nun einmal aus gutem Grund verboten, genauso wie Doping im Sport. Es zerstört den Wettbewerb und bei uns konkret Arbeitsplätze", sagt Nitzschke, der zugleich Konzernsprecher von Solarworld ist.

SAFE stört sich vor allem an der Art und Weise der Überprüfung durch die EU-Kommisson und fürchtet eine weitere Ausdehnung des Verfahrens. „Das Verfahren ist ein bürokratisches Monster, mit geringer Aussagekraft und führt politisch in die falsche Richtung. Die EU sollte also nicht nur in diesem konkreten Fall die Handelsbeschränkungen umgehend auslaufen lassen, sondern auch das Verfahren selbst auf eine realistische Grundlage stellen, damit es künftig nicht politisch missbraucht werden kann, um weitere Handelskriege anzuzetteln“, fordert Krawinkel. Er sehe die Gefahr, dass „von den strukturell unterlegenen europäischen Modulherstellern für weitere Produzentenländer Überprüfungsverfahren“ zum weiteren Schaden der gesamten europäischen Solarwirtschaft beantragt würden. (Sandra Enkhardt)