Politik

Brüssel sieht Anhaltspunkte, dass Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren. Es geht um zwei Konsortien, an denen Longi Solar und Shanghai Electric beteiligt sind und die sich um einen öffentlichen Auftrag für den Bau eines 110-Megawatt-Photovoltaik-Kraftwerks in Rumänien bemüht haben.

In „Mittelsachsen-Geschwindigkeit“ soll das Projekt realisiert werden, das offensiv vom Freiberger Landrat Dirk Neubauer vorangetrieben wird. Das Klimaschutzunternehmen Ansvar2030 und District Energy wollen den Solarstrom nutzen, um allen 300.000 Einwohnern der Region Mittelsachsen ein komplett emissionsfreies Leben zu ermöglichen.

In ihrer Jahresstatistik kommt die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien auf deutlich geringere Zahlen als andere Marktbeobachter. Schwerer als diese Differenzen wiegt aber die Analyse: Die Energiewende verläuft weltweit vollkommen ungleichmäßig, die Ressourcen sind ungerecht verteilt.

Das Grünen-geführte Ministerium will sich nun für alternative Fördermöglichkeiten für Photovoltaik-Hersteller auf EU-Ebene einsetzen. Zudem wird auf weitere Initiativen verwiesen, die die Solarindustrie in Deutschland unterstützen.

Zunächst erklärte am Wochenende die Bundestagsfraktion der Liberalen, der innerhalb der Ampelkoalition monatelang umkämpfte Bonus werde nicht kommen. Danach legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im TV-Interview nach. Doch schon zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Punkt hinter die Diskussion gesetzt.

Von anfangs 400 auf nun 85 Euro sind die Erlöse aus dem THG-Quotenhandel zurückgegangen. Damit werde die Maßnahme kaum die Elektromobilität vorantreiben, kritisiert der Bundesverband THG Quote. Überbordende Bürokratie erschwere das Geschäft zusätzlich. Der Verband drängt auf politische Maßnahmen, um das Modell wieder attraktiv zu machen.

15 Unternehmen haben sich zu dem Bündnis zusammengeschlossen, das sich als Gegenbewegung zum ESMC versteht. Sie wollen Zölle in der Photovoltaik-Branche verhindern und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer über ein flexibles und zielgerichtetes Capex-Opex-Fördermodell voranbringen.

Bei der Einführung der Strompreisbremse waren die Erwartungen der Bundesregierung bezüglich der Einnahmen sicher höher. Doch eh das Gesetz griff, waren die Strompreise schon wieder auf dem Weg zum Normalniveau, weshalb gerade im zweiten Abrechnungszeitraum von April bis Juni 2023 gerade noch 12 Millionen Euro an sogenannten Übergewinnen abgeschöpft wurden, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

2023 erreichte der weltweiten Zubaus an erneuerbarer Erzeugungskapazität mit 473 Gigawatt einen neuen Rekord. Francesco la Camera, Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, stellte die Ergebnisse Studie zur Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue in Berlin vor. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsse der Zubau aber weiter signifikant steigen. Atomenergie werde das Problem dagegen nicht lösen, wie er vorrechnete.

In Deutschland wird noch um die Einführung eines Resilienzbonus gerungen, der in Österreich bald kommen könnte. Ein Vorschlag in Österreich sieht den Grünen zufolge einen Bonus von bis zu zehn Prozent vor, wenn ein Mindestanteil an europäischen Komponenten in Photovoltaik-Anlagen genutzt wird.