Politik

In einer Absichtserklärung haben Deutschland und die Niederlande vereinbart, ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Kapitalbasis des staatlichen niederländischen Übertragungsnetzbetreibers zu entwickeln. Anlass sind die geplanten Investitionen Tennets im Zuge der Energiewende.

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Kölner Universität spricht sich dafür aus, nicht nur auf grünen, sondern auch auf blauen und türkisen Wasserstoff zu setzen. Der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien hemme den Aufbau einer rein grünen Wasserstoffwirtschaft.

Das Steuerkomitee der ETIP PV setzt sich dafür ein, den Corona-bedingten europäischen Wiederaufbauplan mit dem Green Deal der EU zu verknüpfen. Investitionen und Subventionen sollten nur in klimafreundliche Technologien fließen.

Claudia Kemfert vom DIW und andere renommierte Forscher begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderende für die Photovoltaik aufzuheben. Einen energiepolitischen Aufbruch sehen sie in den Beschlüssen aber nicht. Nun müsse der Ausbau der Solar- und vor allem der Windenergie an Land stark beschleunigt und ein neuer Energie-Rechtsrahmen geschaffen werden.

Die schwarz-rote Koalition einigt sich auf neue Abstandsregeln für die Windenergie an Land. In der Folge kann endlich auch der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik aus dem EEG gestrichen werden. Bei Grünen-Politikern und Energieverbänden herrscht große Erleichterung. Allerdings ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch offen, wie zügig die Abschaffung nun umgesetzt wird.

In einem Treffen der mit Klimapolitik befassten Ministerien Deutschlands und Frankreichs fordern die Teilnehmer, bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise den Fokus auf Nachhaltigkeit zu legen. Der European Green Deal biete dafür den passenden Rahmen.

Der Öko-Energieversorger verlangt von der Bundesregierung unter anderem, das Ausbauziel für die Photovoltaik auf zehn Gigawatt jährlich anzuheben und ein Markprogramm für Dachanlagen bis 30 Kilowatt aufzulegen. PPA- und Mieterstrommodelle sollen gestärkt werden.

Dass der Bundestag sich wieder nicht zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels durchringen konnte, stößt bei Verbänden und Politikern auf Unverständnis. Der Deckel gefährde die Energiewende und wichtige Jobs.

Die Länderkammer sah keine Notwendigkeit, zur Änderung des EEG den Vermittlungsausschuss anzurufen. In die Ausschüsse wurde eine von Schleswig-Holstein beantragte Entschließung verwiesen, in der es unter anderem um das Aufheben des 52-Gigawatt-Deckels geht.

Ohne die Streichung des Solardeckels droht laut EuPD Research in der Photovoltaik-Branche der Verlust jedes zweiten Arbeitsplatzes. Ohne Deckel hingegen wäre die Beschäftigungsdynamik weiter positiv.