Politik

Das Berliner Unternehmen hat sich vor dem Hintergrund des schleppenden Ausbaus von Photovoltaik-Mieterstromanlagen in deutschen Städten an die Politik gewendet. Solarimo fordert unter anderem den Abbau steuerlicher Barrieren, flexiblere Mieterstrommodelle und die Gleichstellung von Photovoltaik-Eigenverbrauch und Mieterstrom.

Gute Zeiten für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen sorgen dafür, dass die Übertragungsnetzbetreiber mehr zahlen müssen. Ende Mai lag der Überschuss auf dem EEG-Konto bei knapp 4,8 Milliarden Euro.

Die Prüfer erklären in ihrem jüngsten Bericht, dass zahlreiche EU-Länder noch deutlich mehr unternehmen müssen, um ihre Erneuerbaren-Zusagen bis 2020 zu erreichen. Dazu zählt auch Deutschland. Hierzulande – wie die Rechnungsprüfer monieren – war die Solarförderung zunächst zu hoch und später erschütterten die Kürzungen das Vertrauen der Verbraucher.

Die Bundesregierung sieht Licht und Schatten bei der Umsetzung der Energiewende: Bei der Minderung der CO2-Emission im Stromsektor ist Deutschland auf einem guten Weg, der Verkehrsbereich steht dagegen noch ganz am Anfang. Der wissenschaftliche Beirat erkennt erhebliche Defizite beim Klimaschutz, im Bereich der Energieeffizienz sowie bei erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor.

Der Bundeswirtschaftsminister blieb schwammig bei der Frage, ob der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung fällt. Allerdings betonte er die großen Fortschritte bei den Kosten für die Photovoltaik-Anlagen.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will bei Photovoltaik-Ausschreibungen weniger Photovoltaik auf landwirtschaftlich benachteiligte Flächen zulassen als ursprünglich angekündigt: Ende Mai hatte er noch signalisiert, das jährliche Kontingent auf mindestens 600 Megawatt auszuweiten – jetzt sollen nur noch 420 Megawatt möglich sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Energieminister von Bayern, Thüringen und Hessen plädieren dafür, auf eine Wechselstrom-Trasse zu verzichten und stärker auf Erdkabel zu setzen. Zudem schlagen sie vor, die Kapazität der Südostlink-Verbindung auf vier Gigawatt zu erhöhen. Dafür soll die neue 525-Kilovolt-Technologie verwendet werden. Nun soll die Bundesnetzagentur die Vorschläge prüfen.

Auf dem BDEW-Kongress 2019 zeigte sich die Präsidentin Marie-Luise Wolff enttäuscht, dass die Bundesregierung das Thema CO2-Steuer weiter vor sich her schiebt. Zugleich hat der Verband eine Power-to-Gas-Strategie verabschiedet, das drei wesentliche Bausteine für die Markteinführung der Technologie benennt. Zudem scheint die AG Akzeptanz endlich Fortschritte zu machen und könnte noch vor der Sommerpause Ergebnisse präsentieren.

Das Aus für die Kohlekraftwerke bietet keine Sicherheit, dass die CO2-Emissionen auch tatsächlich sinken – der Ausstoß von Kohlendioxid könnte unter Umständen sogar steigen. Das zeigt eine Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Helfen könnte ein Mindestpreis für CO2 oder aber die Löschung von Emissionszertifikaten.

Schlag auf Schlag schließen Berliner Bezirke mit den kommunalen Stadtwerken Photovoltaik-Pakete für Schulen und Verwaltungsgebäude ab. Für die Bezirke sind diese Verträge wirtschaftlich, wie die Akteure betonten, und beenden den solaren Stillstand der vergangenen Jahre.