Politik

Die EU will bis 2027 insgesamt 1,8 Billionen Euro ausgeben. Davon sollen dreißig Prozent in Klimaschutz-Maßnahmen fließen. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs eine europäische CO2-Grenzsteuer und eine Abgabe auf nicht recycelten Plastikmüll einführen.

Alle Ausschreibungen ab dem Gebotstermin 1. September werden wieder nach dem Regelverfahren durchgeführt. Dies bedeutet, die Zuschläge werden veröffentlicht und die Fristen beginnen zu laufen – auch für jene erfolgreichen Gebote für Photovoltaik-Projekte seit März.

Für 30.000 kleinere Photovoltaik-Anlagen endet in Baden-Württemberg die EEG-Vergütung bis 2025, deutschlandweit sind es sogar 200.000. Landesumweltminister Untersteller will nach der Sommerpause eine Initiative im Bundesrat starten und Vorschläge für eine einfache Anschlussregelung für den Weiterbetrieb machen.

Joachim Pfeiffer fordert, dass Photovoltaik, Windkraft und Co. mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen müssten. Zugleich verteidigt er die Finanzierung der EEG-Umlagesenkung aus Haushaltsmitteln.

Das Landeswirtschaftsministerium in München will auf diesem Weg solaren Eigenverbrauch attraktiver für den Mittelstand gestalten. Zudem forderte Aiwanger eine Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen und Ministerpräsident Söder sprach sich in einem Interview für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten aus.

Die EU hat die lang erwartete Strategie zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgelegt. Die Realisierung könnte in den nächsten 30 Jahren Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro freisetzen. Dies beinhaltet auch den Zubau von bis zu 120 Gigawatt Windkraft- und Photovoltaik-Kapazitäten, die für die Produktion des grünen Wasserstoffs benötigt werden.

Nach Ansicht der Berliner Forscher müssen bis 2030 die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Das Energiesystem in Europa sollte bis 2040 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Die notwendigen Investitionen sind hoch, aber sie rechnen sich.

Bis zum Jahresende 2021 wird damit ein Zuschuss von 9000 Euro für reine Elektroautos gezahlt. Für Plug-in-Hybride gibt es 6750 Euro Förderung.

Die Deutsche Energie-Agentur, die Universität Köln und die Stiftung Umweltenergierecht sehen zur Gegenfinanzierung eine Verdopplung der Stromsteuer vor. Dies soll die bereits beschlossen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ergänzen. Die Strompreisentlastung für die Endverbraucher liegt mit dem Vorschlag bei etwa 4,5 Cent pro Kilowattstunde.

Nach ESMC, ETIP-PV und dem Forschungsinstitut IPVF unterstützt auch der VDMA die von Solarpower Europe ins Leben gerufene Initiative „Solar Manufacturing Accelerator“. Es geht darum, wieder eine starke Photovoltaik-Fertigungsindustrie in Europa zu etablieren.