Politik

Die Grünen-Politikerin übernimmt das Amt von Stefan Kapferer. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol kritisiert den Wechsel Andreaes aus der Politik in die Wirtschaft.

Keine Panik, aber doch entschlossenes Handeln empfehlen die Verbraucherschützer allen Hausbesitzern und Betrieben, die in eine Photovoltaik-Anlage investieren wollen. Mit Erreichen einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt endet nach derzeitigem EEG die Solarförderung für Photovoltaik-Dachanlagen bis 750 Kilowatt Leistung. Im politischen Berlin sieht man dringenden Handlungsbedarf – die Frage ist nur, ob sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechtzeitig bewegt.

„Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber zu wenig Steuerung mit Blick auf den Klimaschutz“, erklärt Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende will eine Abwrackprämie für Öl-Heizungen. Zu den Defiziten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windenergie äußerte sie sich nicht.

Der Berliner Think-Tank geht davon aus, dass sich der Strompreis nur um etwa ein Prozent erhöhen wird, wenn die Kohleverstromung bis 2030 um zwei Drittel zurückgefahren wird und die Erneuerbaren dann einen Anteil von 65 Prozent haben. Zudem dürfte Deutschland trotzdem weiter Stromexporteur bleiben.

Die ÖVP wirbt um Wähler, indem sie verspricht, in der nächsten Legislaturperiode fast alle 2000 bundeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage ausstatten zu wollen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria dringt dagegen weiter auf schnelle Beschlüsse – möglichst noch im Sommer.

Ende Oktober wird es voraussichtlich die erste mündliche Verhandlung in dem Fall geben. Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Frühjahr Klage eingereicht, da sie die Maßnahmen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gegen den Klimawandel für unzureichend halten.

Auf einem Landesparteitag hat sich die Linkspartei in Berlin bereits im Mai für den Bau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf den Gebäuden der Hauptstadt ausgesprochen. Anders als die Grünen fordern sie dies auch für größere Bestandsgebäude, allerdings nur wenn Mieter nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Eine Potenzialstudie zeigt, dass das Bundesland ein attraktiver Standort für eine Elektrolyseindustrie wäre. Bis zu 7000 hochwertige Arbeitsplätze könnten in der Wasserstoffwirtschaft entstehen. Brandenburg kündigte eine Bundesratsinitiative an, wonach es sich für eine schnelle Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht einsetzen will, um die Rahmenbedingungen für Power-to-X-Technologien zu verbessern.

Die Behörde hält nur 96 der 164 vorgeschlagenen Maßnahmen für notwendig. Eine vierte Stromautobahn soll aber kommen – jedoch nur bis Nordrhein-Westfalen verlaufen statt wie gefordert bis Baden-Württemberg.

Auf ihrer Sommerklausur beschlossen die Grünen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm. Dazu gehört, dass es keinen Neubau ohne Photovoltaik-Anlage mehr in der Hauptstadt geben soll. Bis 2030 sollen in Berlin Photovoltaik-Anlagen mit einem Gigawatt installiert sein.