Politik

Gemeinsam mit der finnischen LUT University hat die Energy Watch Group eine globale Energiewende bis zum Jahr 2050 sektorenübergreifend und stundenscharf simuliert. Das Szenario der Studie erfüllt in diesem Zeitraum das 1,5-Grad-Ziel und senkt die CO2-Emissionen auf Null. Zugleich ist es mit dem heutigen fossil-nuklearen System wirtschaftlich konkurrenzfähig. Insgesamt sollen bis 2050 Photovoltaik und Wind 96 Prozent der gesamten Stromversorgung aus Erneuerbaren leisten.

Dem Bundesverband Energiespeicher zufolge soll das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz nun doch keine Netzentgeltpflicht für Power-to-X-Anlagen enthalten. Die Novelle ist am Freitag Thema im Bundesrat. Greenpeace Energy fordert von der Bundesregierung keine Flickschusterei, sondern eine kluge Neuregelung für alle Steuern, Umlagen und Entgelte.

Chinas National Energy Administration (NEA) will den Photovoltaik-Markt auf eine förderfreie Basis stellen. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens AECEA können auch bereits bestehende Photovoltaik-Anlagen eine Umwandlung in Projekte ohne Förderung beantragen. In dem Fall soll der erzeugte Solarstrom mit höchster Priorität ins Netz eingespeist, wie die Präzisierungen vorsehen.

Regierungssprecher Seibert zufolge steht nun der Beitrag der einzelnen Sektoren zu den Klimazielen auf der Tagesordnung. Die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagenen Sektorenziele hatten zuvor für Streit in der Großen Koalition gesorgt.

Es geht der Bundesregierung darum, die Steuerbefreiungen für Strom aus Photovoltaik- und anderen Erneuerbaren-Anlagen bis zwei Megawatt in Einklang mit dem EU-Beihilferecht zu bringen. Die Unionsfraktion verspricht, dass sich für privat erzeugten Strom in der Praxis keine Änderungen ergeben sollen. Ein Antrag zur Senkung der Stromsteuer wurde jedoch abgelehnt.

Ein Passus im neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) würde dazu führen, dass Power-to-Gas-Anlagen künftig netzentgeltpflichtig werden, sofern der Wasserstoff nicht rückverstromt wird. Das wäre ein herber Rückschlag für Sektorenkoppelung und Energiewende, kritisiert die schleswig-holsteinische Landesregierung.

RWE, Enertrag, Siemens, das Forschungszentrum Jülich und weitere Partner planen den Bau einer Power-to-Gas-Anlage mit einer Leistung von 105 Megawatt. Derweil wächst die Kritik an den für Power to Gas relevanten neuen Bestimmungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

Zur Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue 2019 betonten Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor rund 2000 Gästen aus 100 Ländern die Notwendigkeit, die Energiewende ganzheitlich zu denken. IEA-Chef Fatih Birol machte deutlich, welche Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und der tatsächlichen Entwicklung des Energiesektors derzeit bestehen. Künftig will die Organisation gemeinsam mit IRENA dafür sorgen, dass es mit der globalen Energiewende vorangeht.

Kohleausstieg bis 2030, Netto-Null-Emissionen bis 2035, ein Ende der Subventionen für fossile Energien noch in diesem Jahr: Die deutschen Vertreter der internationalen Schülerbewegung verlangen einen schnellen Kurswechsel in der Klimapolitik von der Bundesregierung.

Viele Menschen können die Folgen eines Kohleausstiegs bis 2038 nicht abschätzen. Knapp die Hälfte der Endkunden geht von wesentlichen Strompreiserhöhungen aus, wie eine Umfrage der Bonner Analysten zeigt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verspricht indes den europäischen Nachbarn keine Alleingänge und enge Abstimmungen beim Kohleausstieg.