Politik

Um die deutschen Energiewende-Ziele umzusetzen, müssen in Spitzenjahren bis zu 50 Millionen Photovoltaik-Module pro Jahr installiert werden. Zurzeit produziert China 75 Prozent aller Module weltweit.

Für Flächen ab 50 Stellplätzen schreibt das neue Energiegesetz des Landes nun Photovoltaik-Anlagen vor, ebenso für landeseigene Gebäude. Bei Mindestabständen für Dachanlagen und Wärmepumpen gibt es zudem Lockerungen.

Ab 2024 sollen pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Dafür sollen unter anderem die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa ausgebaut, die Attraktivität des Handwerks mit neuen Qualifikationen im Bereich Wärmepumpe und erneuerbare Energien gesteigert und ein Leitfaden für Wärmepumpen in Mehrfamilien-Bestandsgebäuden entwickelt werden.

Die Analysten warnen jedoch davor, dass die Verunsicherung des Marktes den weiteren Ausbau bremsen könnte. Um Planungssicherheit wiederherzustellen, müsse die Politik daher schnell für Klarheit über das zukünftige Strommarktdesign sorgen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien präsentiert ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungen. Bei der Photovoltaik will der BEE unter anderem Netzanschlüsse vereinfachen und die Flächenkulisse ausweiten.

Privatpersonen erhalten 500 Euro Förderung. Insgesamt stellt das Land zehn Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Mieter und Eigentümer selbst genutzter Wohnungen.

Die Herbstkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, dass Wohnungseigentümer und Mieter einen Anspruch auf die Gestattung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen bekommen. Außerdem soll für Projektierer im Bereich erneuerbare Energien die Einsicht ins Grundbuch vereinfacht werden.

Das österreichische Bundesland hat die jährliche fällige Abgabe für Photovoltaik- und Windenergieanlagen erst 2021 eingeführt. Aktuellen Plänen zufolge soll sie künftig 6500 Euro pro Hektar Photovoltaik und 17.600 Euro pro Megawatt Windkraft betragen. Auch für bestehende Anlagen soll die Abgabe angehoben werden.

Die Übergewinne sollen unterschiedlich für verschiedene Bestandsanlagen abgeschöpft werden, je nachdem ob sie einen anlagenspezifischen Vermarktungsvertrag haben oder nicht. Bei Photovoltaik und Windkraft sollen 30 Euro pro Megawattstunde plus 4 Prozent des Monats-Basepreises als Sicherheitszuschlag bei der Abschöpfung am Spotmarkt eingeräumt werden. Der BEE forderte die Bundesregierung auf, eine steuerliche Lösung zu prüfen.

Der Energiekonzern hat Daten des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln analysiert. Demnach erreicht die Bundesregierung nach jetzigem Stand nur gut die Hälfte ihres Wasserstoff-Ziels für 2030. Um Kriterien für grünen Wasserstoff und Herkunftsnachweise ging es derweil auf EU-Ebene und im Bundestag.