Politik

Dem Forschungsinstitut zufolge beträgt das Ausbautempo bei der Photovoltaik nur 30 Prozent dessen, was für die Klimaziele notwendig ist. Auch bei Elektromobilität und Wärmepumpen sind die Fortschritte viel zu gering.

80 Millionen Euro stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereit, welche die Transformation hin zur Elektromobilität und deren Integration in die Strommärkte unterstützen. Der Schwerpunkt liegt auf Lösungen für das bidirektionale Laden und den elektrifizierten Schwerlastverkehr.

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg appelliert, größere Teile der Wertschöpfungskette nach Deutschland und Europa zu holen. Zudem sollte Deutschland aktiv dazu beitragen, ein sogenanntes Important Project of Common European Interest (IPCEI) für die Photovoltaik auf den Weg zu bringen.

Das EU-Parlament will drei Jahre früher auf kostenfreie Emissionsrechte für Teile der Industrie verzichten als die EU-Umweltminister. Jetzt folgen Verhandlungen.

Noch bis zum 30. September 2022 können Kommunen, Unternehmen und Bürger Anträge einreichen, auch diesmal stehen wieder drei Millionen Euro zur Verfügung. Der erste Förderaufruf war am 31. Dezember 2021 zu Ende gegangen.

Die Nichtregierungsorganisation Finance Watch fordert einheitliche Vorgaben zur Berechnung von Netto-Null-Emissionen. Andernfalls drohe Greenwashing in großem Stil.

Der angestrebte Ausbaupfad bleibt hinter den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens und hinter dem Verfassungsgerichtsurteil zurück. Wer wirklich das 1,5-Grad-Ziel einhalten will, muss schon 2035 komplett klimaneutral werden. Um das zu erreichen müsste die Poltik den Pfad nochmals anpassen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gibt es wieder Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland – aber es geht ohne. Das ist laut Agentur für erneuerbare Energien das Ergebnis einer Metaanalyse, in der die AEE Szenarien für ein erneuerbares Energiesystem nach dem Atomausstieg ausgewertet hat.

Die aktuelle Marktentwicklung ist aus Sicht des Branchenverbands ein Weckruf an die Politik. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der wahrscheinlich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen wird, müsse dringend nachgebessert werden.

Ein neuer Klimasozialfonds soll Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden sowie in emissionsärmere Mobilität unterstützen. Die Vereinbarung des EU-Ministerrates ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Fit-for-55-Pakets.