Meinung

Ursprünglich war im Vorstandsantrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Lippenbekenntnis zum Pariser Abkommen enthalten, das Thema „Umsetzung“ aber komplett ausgeblendet. Proteste von Delegierten und eine campact-Petition führten zu dem Zusatz, dass die Klimaziele 2050 der Bundesregierung „unterstützt“ werden, jedoch nur als „sinnvolle Grundlage“, anhand derer „der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“. Bloße […]

Noch immer blockiert die deutsche Regierung in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Unterstützung der von Bürgerinnen und Bürgern erzeugten, selbst genutzten sowie vermarkteten Erneuerbaren Energien. Anfang März hatte ich darüber bereits berichtet. Diese Blockade verstößt, wie anderes Regierungshandeln auch, gegen die Koalitionsvereinbarung der GroKo. Dort steht: „Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, […]

Es ist nicht zu fassen: In den ersten Wochen der neuen Regierung werden sogar noch die minimalen und vollkommen unzulänglichen Klimaschutzvereinbarungen des Koalitionsvertrages missachtet. Dabei hatte die Große Koalition (GroKo) im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke der aus ihrer Sicht nicht mehr zu erreichenden nationalen Klimaschutzziele bis 2020 möglichst doch noch zu schließen, weil die weltweite […]

Der Erfolg der erneuerbaren Energien ist nicht mehr aufzuhalten. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE meldet soeben, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 in Deutschland 40,8 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt wurden. Damit wird ein weltweiter Trend hin zu den Erneuerbaren bestätigt: Seit dem Jahr 2000 wurde global die Solarenergie verhundertfacht und […]

Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Mangelverdacht im Kaufrecht auf das Werkver-tragsrecht ist angesichts der der neuen Gesetzeslage auch bei der Lieferung und Montage von Photovoltaik-Anlagen dringend geboten. Damit könnten die Schwierigkeiten bei der Beweis-last bei mangelhaften Modulen für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen deutlich verringert und Hersteller oder Errichter schneller in die Gewährleistungspflicht genommen werden, wie Rechtsanwalt Andreas Kleefisch aufzeigt.

Auf Initiative des Solarpioniers Hermann Scheer wurde 2010 IRENA, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien, mit Sitz in Abu Dhabi gegründet. Scheer vertrat in Büchern, Vorträgen und Fernsehsendungen sowie in seiner von ihm ebenfalls gegründeten Nichtregierungsorganisation Eurosolar die Meinung, dass die globale Energiewende bis spätestens 2040 machbar sei. Jetzt hat IRENA beim „Energiewendedialog“ in Berlin […]

Finanztreff.de hat über die Vorbereitungen von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier berichtet, die die Entschädigung der Atomkraftwerksbetreiber für entgangene Gewinne durch den Atomausstieg begleichen sollen. Finanztreff.de: „Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu [gemeint ist die Begleichung des Schadensersatzes] mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen.“ […]

… aber bleibt er auch weg? Die Rede ist von Frank Asbeck und seiner Firma SolarWorld. Erst im August letzten Jahres berichtete ich vom Comeback des Herrn Asbeck als Investor und neuer alter Geschäftsführer der aus der ersten Insolvenz rausgelösten Modulproduktions- und Vertriebsgesellschaft. Nun ist also schon wieder Schluss – ein neuer Insolvenzantrag ist gestellt, […]

Die Internationale Energieagentur in Paris (IEA) hat die Aufgabe, Regierungen objektiv, unabhängig und sachgemäß in Fragen der Energiepolitik zu beraten. Doch was macht diese wichtige Institution seit Jahrzehnten? Sie redet und schreibt den Ausbau der erneuerbaren Energien klein und tut alles, um das fossil-atomare Zeitalter zu verlängern. Die IEA macht keine Regierungspolitik, sondern Konzernpolitik und […]

Ohne neue Weichenstellungen in der Energiepolitik sind die nationalen und internationalen Zusagen für den Klimaschutz nicht zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deshalb bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern für Energie, Umwelt und Bauen die Energiepolitik auf Klima-Kurs bringen. Die drängendsten Punkte für das erste Regierungsjahr lauten: Kohleausstieg starten, […]