Highlights der Woche

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen appelliert, den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Pandemie dafür zu nutzen, die Weichen in Richtung ökologischer Transformation zu stellen. Anlass ist die Veröffentlichung des aktuellen Umweltgutachtens.

Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, sollen wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher weiterbetrieben werden können. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht. An der Senkung der EEG-Umlage hält die Partei weiterhin fest.

Als Folge einer möglichen Senkung der EEG-Umlage könnten einzelne Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausfallen. Einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zufolge prüft die Bundesregierung jedoch Möglichkeiten, diesen Effekt zu vermeiden. Der BEE forderte die Bundesregierung auf, durch einfache Maßnahmen Strompreissteigerungen für alle Verbraucher zu vermeiden.

Bei den Ausschreibungen sind diese Flächen wegen der günstigen Realisierungskosten der Photovoltaik-Anlagen heiß begehrt. Der Freistaat reagiert auf das enorme Interesse und peilt nahezu die Verdreifachung des Kontingents an. Der Entwurf für die neue Verordnung befindet sich derzeit noch in der Anhörung.

Die grün-schwarze Regierungskoalition des Bundeslandes hat sich bei der anstehende Novelle des Klimaschutzgesetzes auf eine Photovoltaik-Pflicht geeinigt. Sie soll für alle Nicht-Wohngebäude gelten, die ab 2022 gebaut werden.

Die Talfahrt geht erwartungsgemäß weiter. Der Überschuss schrumpfte im April um knapp 800 Millionen Euro.

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende wollen mit 50 Maßnahmen die Corona-bedingte Wirtschaftskrise überwinden und zugleich den klimagerechten Umbau der Gesellschaft voran bringen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht das Paket jedoch kaum Geld vor. Stattdessen sollen Hemmnisse wie der Solardeckel beseitigt werden.

Mieterstrom-Anbieter appelieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, mit der aktuellen Mini-EEG-Novelle die Bedingungen für Mieterstrom zu verbessern. Konkret verlangen sie unter anderem eine deutliche Erhöhung des Mieterstromzuschlags und den Abbau gewerbesteuerrechtlicher Hürden.

Der Schweizer Technologiekonzern erwägt eine große Fertigung für hocheffiziente Solarzellen und -module aufzubauen. Die Solarmodule sollen dann in schwimmenden Solarparks im Rheinischen Revier verbaut werden, wofür es viel Zustimmung aus Wissenschaft und Gesellschaft vor Ort gibt.

Die Regierungskoalitionen haben den Gesetzentwurf eingebracht, mit dem unter anderem die Realisierungsfrist für Photovoltaik-Ausschreibungsanlagen mit Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate wegen der Corona-Krise verlängert werden soll. Im Eilverfahren soll die Mini-EEG-Novelle voraussichtlich bereits Mitte Mai verabschiedet werden.