Agora-Denkfabriken präsentieren 100 Milliarden Euro schweres Öko-Konjunkturprogramm

Teilen

Um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise möglichst schnell zu überwinden und zugleich den ökologischen Umbau der Wirtschaft voran zu treiben, haben die Berliner Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende einen gemeinsamen Vorschlag für ein umfangreiches Konjunkturprogramm vorgestellt. Mit insgesamt 100 Milliarden Euro soll der Bund demnach in den nächsten zwei Jahren Investitionen in mehr als einem Dutzend Bereichen anstoßen – von der Energiewirtschaft über den Verkehrssektor und die Bauwirtschaft in Deutschland bis hin zur Stahl- und Wasserstoffindustrie in der EU.

„Wir haben weder die Zeit noch ausreichende Mittel, um die Corona- und die Klimakrise nacheinander zu lösen“, erklären Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende und Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Ein Wachstums- und Investitionsprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überwindet, muss deshalb auch der Herausforderung der Klimaneutralität gerecht werden. Es soll erstens einen kräftigen Wachstumsschub auslösen und zweitens in eine zukunftsfeste Richtung zielen.“

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht der Vorschlag der Agora-Experten allerdings kaum Geld vor, da deren Finanzierung bereits weitgehend über das EEG abgedeckt werde. Stattdessen gehe es vielmehr darum, schnell Hemmnisse abzubauen. So plädieren die Fachleute dafür, den 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik zu streichen und die Hürden für den Ausbau der Windenergie an Land zu beseitigen. Der Ausbau der Photovoltaik sowie der Windenergie an Land und auf See müsse beschleunigt werden.

Bei den Stromnetzen wiederum halten die Agora-Experten steuerfinanzierte Investitionen für notwendig. Hier könnten Netzverstärkungen und intelligente Netzelemente früher erfolgen als bislang vorgesehen und teilweise direkt vom Bund finanziert werden. Hierfür sind in dem Konzept der Denkfabriken drei Milliarden Euro vorgesehen.

Konjunkturpaket ersetzt keine Gesetzesreformen

Mit 100 Milliarden Euro entspricht das Programm rund drei Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes. Es liegt damit in einer Größenordnung, die auch Wirtschaftsforschungsinstitute für geboten halten. Das Paket soll den Einbruch der Wirtschaftsleistung, der sowohl vom Bundeswirtschaftsministerium als auch dem Internationalen Währungsfonds für 2020 auf 6 bis 7 Prozent geschätzt wird, möglichst schnell überwinden und einer noch längeren und tieferen Rezession vorbeugen. „Dieses Geld soll es in jedem Sektor ermöglichen, dass Klimaschutzinvestitionen vorgezogen und zukunftsfähige industrielle Strukturen aufgebaut werden“, sagt Patrick Graichen von Agora Energiewende.

Zugleich betont Graichen, dass das Konjunkturpaket nicht die grundlegenden Gesetzesreformen im Energie- und Klimabereich ersetze. „Diese sind weiterhin auch unabhängig von Konjunkturprogrammen nötig.“

EEG-Umlage könnte um 75 Prozent sinken

Mit 25 Milliarden Euro würde die Bauwirtschaft am meisten von dem Programm profitieren. Zehn Milliarden Euro sollen in den Aufbau einer Industrie für die serielle energetische Sanierung von Häusern fließen. Jeweils fünf Milliarden Euro sind für den Ausbau klimafreundlicher Fernwärmenetze und für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie für ein Programm zum Austausch von einer Million Erdöl- und Erdgasheizungen gegen elektrische Wärmepumpen vorgesehen.

Durch eine deutliche Absenkung der Strompreise soll die Kaufkraft der Bürger und Unternehmen um 22 Milliarden Euro gestärkt werden. Dazu soll die Ökostrom-Förderung zu einem Großteil aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dadurch könnte die EEG-Umlage um rund 75 Prozent sinken. Strom würde um rund sechs Cent je Kilowattstunde günstiger.

Ein Betrag von 15 Milliarden Euro ist für den Verkehrssektor vorgesehen. Der Umweltbonus für Elektroautos und Plug-in-Hybride soll um bis zu 2.000 Euro angehoben und auf elektrische Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Parallel dazu wird die Ladeinfrastruktur für Elektroautos verbessert und ein Förderprogramm für Elektromobilität im ländlichen Raum eingerichtet. Zusätzliche Milliardenbeträge sollen für den Aufbau von Batteriezellfertigungen in Deutschland und für einen Innovationsfonds für Start-ups bereitgestellt werden. Im öffentlichen Verkehr sollen Bund und Länder unter anderem den Ausbau von Premium-Bussystemen mit 500 Millionen Euro in bis zu zehn Städten fördern.

Unterstützung für Solarprojekte in Spanien und Italien

Ebenfalls 15 Milliarden sollen in den klimafreundlichen Umbau der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie fließen. Hier sind Ausgaben in Höhe von jeweils fünf Milliarden Euro für die Anschubfinanzierung von Anlagen zur Wasserstoffherstellung sowie von klimafreundlichen Produktionsanlagen im Bereich der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie vorgesehen. Ebenfalls fünf Milliarden Euro sind für Verbesserungen der Energieeffizienz von Produktionsprozessen vorgesehen. Zudem schlägt das Papier die Einführung eines Regulierungsrahmens für Industriestrom auf Basis von erneuerbaren Energien vor, der durch weitgehende Befreiung von Abgaben und Umlagen besonders günstig sein kann.

Schließlich sollen 20 Milliarden Euro in europäische Projekte fließen. So sollen der Aufbau einer europäischen Wasserstoffindustrie, der Bau eines Drehkreuzes für Windkraft aus Offshore-Anlagen in der Nord- und Ostsee und die Errichtung von Solarprojekten in Spanien und Italien ebenso wie der Wiederaufbau einer europäischen Photovoltaik-Industrie mit zusammen zehn Milliarden Euro gefördert werden. Weitere zehn Milliarden Euro sind für Projekte vorgesehen, die im gemeinsamen europäischen Interesse liegen – darunter ein europaweites Netzwerk von Schnellladesäulen für Elektroautos, eine grüne europäische Stahlindustrie und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in großem Umfang.

„Das von uns skizzierte Konjunkturpaket ist ein doppelter Booster für die deutsche Industrie, weil es die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit einem Modernisierungsschub verbindet“, betonen die Agora-Direktoren Graichen und Hochfeld. „Für den Erfolg der Modernisierungsaufgabe kommt es auch darauf an, dass auf das Konjunkturprogramm eine am Green Deal der Europäischen Union orientierte Reformphase folgt. Diese ist nötig, damit der Weg des zukunftssicheren Umbaus der Volkswirtschaft weiter gegangen werden kann. Dies ist auch im Interesse der Wirtschaft, denn sonst drohen in wenigen Jahren die nächsten Wirtschaftskrisen durch den sich verschärfenden Klimawandel.“