Nicht einmal 24 Stunden nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag über dessen Kompromissvorschlag abgestimmt. Ohne Debatte wurde über den Vorschlag entschieden: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten für die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Solarförderung. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich ihrer Stimme. Damit hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die angepasste EEG-Novelle zur Photovoltaik gebilligt. Bereits morgen steht der Kompromissvorschlag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Am 11. Mai hatte die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit die EEG-Novelle gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies ist bei der morgigen Sitzung eher unwahrscheinlich, da wesentliche Kritikpunkte der Länder aufgenommen wurden und die EEG-Novelle entsprechend nachgebessert wurde. Sollte der Bundesrat dann ebenfalls zustimmen, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April in Kraft gesetzt werden. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.