Bundesrat stimmt Photovoltaik-Kompromiss zu

Die Länderkammer hat den Vorschlag des Vermittlungsausschuss zur Solarförderung angenommen. Der Bundesrat diskutierte in seiner heutigen Sitzung nochmals über die Photovoltaik-Novelle. Dabei äußerten sich neben dem Berichterstatter für den Vermittlungsausschuss, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch die Wirtschaftsminister aus Thüringen und Brandenburg, Matthias Machnig (SPD) und Ralf Christoffers (Linke). In der Debatte kam auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nochmals zu Wort. Der Bundestag hatte am Donnerstag nicht noch einmal über das Gesetz beraten, sondern nur formal über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für den Kompromiss. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. 

Der Bundesrat hatte mit einer Zweidrittel-Mehrheit am 11. Mai die EEG-Novelle zur Photovoltaik vorerst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nach dem Votum der Länderkammer am heutigen Tage kann das Gesetz mitsamt seinen Kürzungen der Einspeisetarife rückwirkend zum 1. April in Kraft gesetzt werden. (Sandra Enkhardt)