Bundestag nimmt Kompromiss zur Solarförderung an

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Nicht einmal 24 Stunden nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Bundestag über dessen Kompromissvorschlag abgestimmt. Ohne Debatte wurde über den Vorschlag entschieden: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten für die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Solarförderung. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich ihrer Stimme. Damit hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die angepasste EEG-Novelle zur Photovoltaik gebilligt. Bereits morgen steht der Kompromissvorschlag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Am 11. Mai hatte die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit die EEG-Novelle gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies ist bei der morgigen Sitzung eher unwahrscheinlich, da wesentliche Kritikpunkte der Länder aufgenommen wurden und die EEG-Novelle entsprechend nachgebessert wurde. Sollte der Bundesrat dann ebenfalls zustimmen, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April in Kraft gesetzt werden. (Sandra Enkhardt)

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