Das erste Quartal 2026 ist schon einige Tage vorüber. Einen Gesetzentwurf für die EEG-Novelle, der vom Kabinett verabschiedet wurde, gibt es aber immernoch nicht. Bisher gibt es nur einen geleakten Entwurf, von dem wahrscheinlich weite Teile der Erneuerbaren-Branche froh ist, dass es nicht vom Kabinett verabschiedet ist. Dennoch die Zeit drängt, denn bis zum Jahresende müssen neue Mechanismen zur Förderung der Erneuerbaren im EEG integriert werden und die EU-Kommission muss das Ganze noch beihilferechtlich genehmigen.
In einem Artikel des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) wird nun berichtet, dass es aus SPD-geführten Ministerien einen starken Widerstand gegen verschiedene Gesetzentwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium gebe. Dies betreffe konkret, das Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die EEG-Novelle, das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan. Die Vorbehalte sollen dabei aus dem Bundesfinanzministerium kommen und auch aus dem Bundesumweltministerium. Die Befürchtung dabei, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit den Gesetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt und Deutschland in der Folge auch nicht seine Klimaschutzzusagen erreicht.
Nina Scheer: Vorliegende Gesetzentwürfe nicht einigungsfähig
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hatte sich immer wieder gegen die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium gestellt und betont, dass diese nicht im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung stehen. „Die Gesetzentwürfe zum Netzpaket wie auch zum EEG, wie sie in der geleakten Form vorliegen, sind so jedenfalls nicht einigungsfähig und müssen überarbeitet werden“, erklärte sie auf Nachfrage von pv magazine. Deutschland brauche einen systematischen Umstieg auf Erneuerbare und dafür auch die passenden Rahmenbedingungen. „Der Koalitionsvertrag erwartet von uns etwa, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen und Prosumer zu Akteuren der Energiewende zu machen.“
So müssten sich in den Gesetzentwürfen Anreize für Speicher, Überbauung und sektorübergreifende Nutzbarkeit vor dem Netzverknüpfungspunkt finden. Da das Netzpaket dies nicht liefere, bedürfe es einer Überarbeitung. „Dies gilt auch für das EEG: Eine Herausnahme kleiner Anlagen aus der Förderung entzieht verbreitet Investitionssicherheit und riskiert den Verlust unverzichtbarer Potenziale“, sagt Scheer weiter. „Der Druck auf die Fläche wird erhöht; dies ist weder ökonomisch noch für die benötigten Ausbaumengen, noch für die zu beteiligenden Akteure noch für den Energiemix sinnvoll.“
BDEW: Strittige Punkte zügig und geordnet diskutieren
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte die Bundesregierung angesichts der geopolitischen Lage die Dringlichkeit an. „Die Transformation unseres Energiesystems ist hier Teil der Lösung. Sie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die Eckpfeiler der Gesetzesvorhaben seien geeint. „Nun müssen die strittigen Punkte konzentriert und zielgerichtet diskutiert werden, und zwar zügig und geordnet“, so Andreae. Aus Sicht des BDEW müssen „noch vor der Sommerpause verlässliche und praxistaugliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Dies gelte besonders für das EEG und das Netzpaket. Der Verband forderte ein Beschleunigungspaket für den Netzausbau. Zehn Jahre für den Netzausbau seien für einen Industriestandort wie Deutschland nicht akzeptabel.
Auch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie bezeichnet der BDEW als zentral. Es brauche sowohl flexible regelbare Gaskraftwerke, die perspektivisch mit grünem Wasserstoff betrieben werden, und große Batteriespeicher sowie Flexibilitäten auf Verbraucherseite. „Die Zeit drängt, wenn wir den Kohleausstieg wie geplant umsetzen wollen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist bereits zwölf“, sagte Andreae.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Sehr gut, dass die SPD hier endlich mal dagegen hält. Lobbyistin Reiche darf mit ihrem Betrug an und allen nicht durchkommen.
Morgen 18.4. ist die Demo für den Ausbau von Erneuerbaren ab Mittag in den großen Städten in Deutschland.
Der Druck von uns muss jetzt aufrecht erhalten werden. Wir lassen uns Reiches Pläne nicht gefallen.
Genau. Trocknet den „Sumpf“ aus!
„Die Befürchtung dabei, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit den Gesetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt und Deutschland in der Folge auch nicht seine Klimaschutzzusagen erreicht.“
Wenn das das einzige Problem wäre, dann wäre das ja halb so schlimm. Aber hier wird aktiv die ökonomische Zukunft Deutschlands aktiv gefährdet mit diesen Entwürfen.
Die Folgen solcher fehlgeleiteter Politik kann man sich in Großbritannien anschauen. „Cut the green crap“ – David Cameron hat da so richtig Schaden angerichtet und auf vielen Ebenen ist Großbritannien heute eines der Schlusslichter in Europa. Deutschland hat kein nennenswertes Erdgas/Erdöl, um den wirtschaftlichen Schaden wenigstens ansatzweise zu begrenzen.
Deutschland hat nur eine Ressource zur vollkommen steuerbaren Energieerzeugung…. So traurig es ist, in Zeiten wie diesen, ist Kohle ggf. eine Option…
Moin zusammen,
was würden wir und die SPD nur ohne Frau Scheer machen. Ohne Sie hätte die Energiewende einen noch schwereren Stand, zumal dem Rest der SPD das Thema scheinbar nicht relevant erscheint. Mir kommt es allgemein so vor als hätte die komplette Regierung keine Vision für die Zukunft, es fehlt ein Ziel auf das hingearbeitet wird. Auch im Wirtschaftsministerium scheint das Ziel nur Sicherung der fossilen Energie zu sein. Einen Plan für den Rest sehe zumindest ich leider nicht.
Schöne Grüße
Ich las letztens ein Interview mit einem Politikwissenschaftler. Er erläuterte, dass konservative Parteien nie eine Vision für die Zukunft entwickeln, sondern stets nur den Ist-Zustand erhalten wollen. Man dürfte daher gar nicht überrascht sein, dass CDU/CSU so destruktiv und planlos agieren.
Ich war anfangs echt geschockt, aber wenn man länger drüber machdenkt, ist da wirklich was dran. Es fällt diesmal nur mehr auf, weil die vorherige Regierung eben eine klare Vision hatte und einen deutlichen Fortschritt bewirkt hat. Und jetzt wird wieder massiv die Bremse getreten. Strategische Planung und Weiterentwicklung sind einfach keine Parteiziele…
@
Wenn erst ihr Vater, der leider allzu früh verstorbene SPD Politiker und Solarpionier Hermann Scheer, noch da wäre.
Den habe ich Mitte der Neunziger Jahre mit einem Vortrag in der Opelstadt Rüsselsheim erlebt.
Nachhaltig in Erinnerung habe ich seine damalige Frage. ob Opelingenieure im Saal wären. Denen empfahl er damals E Autos zu bauen, die man bei Bedarf als Speicher ans Hausnetz anhängen könnte. An der nur zaghaften Reaktion war zu erkennen, dass er seiner zeit schon etwas voraus war.
In China werden Erneuerbare in so atemberaubenden Tempo ausgebaut, dass die Industrie diverse Vorteile hat: Hohe Innovationsrate gekoppelt mit günstiger Energie, viel Unternehmergeist und einer Bürokratie, die Wirtschaftswachstum zum Ziel hat. China ist der Maßstab, Deutschland der Nachzügler.
Fr. Reiche ist das trojanische Pferd der Gaswirtschaft, gezielt an der richtigen Stelle plaziert und tut genau ihren Job.
Die Frage ist, ob die SPD eine Peilung hat oder nur den Preis für andere „Wohltaten“ hoch treiben möchte, immerhin ist ja die IG BCE ja Teil der SPD DNA.
Und das Umfeld der PV/Solarwirtschaft ist mittelständisch geprägt, kein Wählerpotential der SPD.
Die bürgerliche Gesellschaft muß den Druck in die CDU/CSU, SPD und B90/Grüne tragen. Ja auch B90/Grüne, denn hier finden die Netzbetreiber deutlich zu viel Gehör.
Wieso muss man so etwas aushalten? Es ist eine Diktatur einer einzigen Person welche an die Spitze des Ministeriums gesetzt wurde. Hat die nicht einen Eid geschworen? Bitte anklagen und ab in die Zelle.
Der Reiche EEG 2027 Entwurf dürfte seit Februar 2026 in keinen Punkt bearbeitet worden sein. Die Beteiligten in der Regierungskoalition scheinen nur noch sich quer stellen zu können. Diskurs ist wohl nur noch bedingt möglich. So läuft es in Deutschland allgemein immer mehr. Wenn man in Berlin nicht weiter kommt, dürfte Reiche irgendwann dass EEG 2023 als Diskussionsgrundlage für das EEG 2027 in Brüssel für die EU Beihilfebewilligung einreichen. Die EU streicht einfach alle nicht mehr genehmen Staatlichen Garantien und schickt diesen Entwurf zurück an Reiche. So muss am Ende keiner Nach geben. Die Freiflächen PV hätte von Reiches Entwurf am größten Profitiert. Die Profite werden schwer zu halten sein.